Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 434

Cyberdefence beschäftigt, und des Weiteren gibt es einen Cyberstab mit circa 60 Per­sonen, der bei den Landstreitkräften oder bei den Streitkräften angesiedelt ist. Aus gut informierten Kreisen hört man jetzt, warum diese drei Organisationseinheiten nicht gebündelt werden – offensichtlich stehen dem parteipolitische Gründe im Weg.

Frau Bundesministerin, wenn dem wirklich so ist, ersuche ich Sie, nicht denselben Fehler zu machen wie Ihre ÖVP-Kollegen seit 20 Jahren im Innenministerium: Riskieren Sie die Sicherheit Österreichs nicht aufgrund von parteipolitischen, taktischen Überlegungen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Ing. Mag. Volker Reifenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.58.01

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bild­schirmen! Hohes Haus! Das Bundesheerbudget für das kommende Jahr 2021 ist wieder, um das Vokabular eines früheren Nationalratspräsidenten, Herrn Andreas Khol, zu ge­brauchen, eine schallende Ohrfeige für unsere Soldaten, aber auch für die Sicherheit unseres Landes.

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie, Frau Bundesminister, das Ganze in der Öffent­lichkeit natürlich ganz anders verkaufen wollen und müssen. Inzwischen sind Sie aber doch schon einige Monate im Amt, und es sollte Ihnen das Problem der Unter­finan­zierung des Bundesheeres eigentlich klar sein. Ich bin mir sicher, in Wahrheit ist es Ihnen das auch. Den mangelnden Willen, dem Bundesheer jene Mittel zu geben, die es tat­sächlich braucht, kreide ich aber in erster Linie gar nicht Ihnen persönlich an, Frau Bundesminister, sondern in Wahrheit Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel.

Ihnen, Frau Bundesminister, kreide ich aber an, dass Sie gegenüber Ihren eigenen Parteifreunden nicht aufstehen, nicht auf den Tisch hauen, nicht mit Nachdruck jene Mittel einfordern, die das Bundesheer braucht. Ihre Parteifreunde sollten Sie einmal kennenlernen! Hätten Sie politisches Rückgrat, dann würden Sie keine Rücksicht auf Ihre eigene politische Karriere nehmen, sondern Sie würden sich für unser Bundesheer lautstark gegen Ihre Parteifreunde auflehnen. Als folgsame Parteisoldatin führen Sie aber die Befehle aus dem Kanzleramt widerstandslos aus und passen das Bundesheer an das mangelnde Budget an. Sie stellen damit parteipolitische Interessen über jene Ihres eigenen Ressorts und über jene unseres Landes.

In Wahrheit wissen Sie ganz genau, dass mit diesem Budget der enorme Inves­titions­rückstau nur kosmetisch kaschiert werden kann. Sie wissen auch, dass ohne verpflich­tende Milizübungen der verfassungskonforme Zustand unseres Bundesheeres nicht her­gestellt werden kann. Sie wissen auch, dass ohne schwere Waffen die verfassungs­rechtliche Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung nicht funktionieren kann. Und Sie wissen auch, dass bereits heute – und umso mehr ab dem nächsten Jahr, wenn die Saab 105 nicht mehr fliegen werden – die aktive Luftraumüberwachung nicht mehr rund um die Uhr gewährleistet ist.

Obwohl Sie das alles wissen, machen Sie gute Miene zum bösen Spiel. Ihr großes Glück ist es, dass Sie innerhalb Ihres Ressorts kaum Widerstände zu überwinden haben. Ein Teil der Soldaten ist es gewohnt, Befehle auszuführen, ohne diese kritisch zu hinterfra­gen oder zumindest mit seiner Kritik vornehm hinter dem Berg zu halten, und ein weiterer Teil der Soldaten, speziell Ihre Berater mit Generalstabskurs, stellt häufig die eigenen, persönlichen Karrierepläne über die staatspolitische Verantwortung.