Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 448

betonen. Da haben wir mitgestimmt. Letztlich ist aber ein sehr, sehr großer Fehler gleich am Beginn dieser Krise passiert, und zwar: Sie haben das Epidemiegesetz für die Klein- und Mittelbetriebe ausgehebelt, und das war ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens: Man muss in einer Krise Einkommen sichern. Sie haben das in dem Ausmaß, in dem wir uns das gewünscht haben, nicht gemacht. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Schramböck.) Sie haben die Steuerreform verschoben, und Sie haben gestern den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern mit der Abschaffung der Hacklerregelung einen weiteren Schlag versetzt. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Drittens: Ein Budget in der Krise muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei den privaten Investitionen ausgleichen. Wir müssen die Kaufkraft stärken. Dabei ver­stehe ich einfach nicht, Frau Ministerin, warum Sie die Gemeinden nicht in dem Ausmaß als Partner begreifen, wie sie es sein könnten – indem Sie ihnen mehr geben, indem Sie ihnen die gesamten Ertragsanteile ersetzen, denn das werden sie für die Investitionen in unserem Land brauchen. (Abg. Hörl: Eine Milliarde, Herr Lercher!)

Frau Ministerin, was mir auffällt und was ich als gefährlich empfinde, ist, dass Sie die Rolle des Staates nicht aktiv in Form von Beteiligungsgesellschaften wahrnehmen. Wir brauchen jetzt den Staat in Form von Beteiligungsgesellschaften, wie es sie in Deutsch­land und in Wien gibt, um den Wandel in Industrie und Wirtschaft zu schaffen – nach ökologischen und sozialen Kriterien. Wir hätten diese Beteiligung auch bei ATB in Spielberg gebraucht. Sie waren schnell bereit, in Ihrem Wahlkreis Millionen für die Standortsicherung lockerzumachen, aber auch in anderen Wahlkreisen hätten wir diese Unterstützung und diesen Einsatz gebraucht. (Abg. Hörl: Wo?) Deswegen bitte ich Sie inständig, diesen Wandel auch durch Beteiligungen des Staates mitzugestalten. Das wäre progressive, aktive Arbeitsmarktpolitik, und die werden wir von der Sozial­demo­kratie einfordern und es überall betonen, denn es braucht sie für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.ⁱⁿ Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

14.40.02

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin! Liebes Hohes Haus und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte Ihnen kurz drei Beispiele von Innovationen, von innovativen Projekten – Unternehmen in Öster­reich – schildern.

Das erste ist der SolOcean Floater, das sind floßähnliche Fotovoltaikanlagen, die auf jedem Gewässer wind- und wetterresistent funktionieren und Energie erzeugen. Das zweite ist Green Sentinel. Sie rezyklieren aus Abfall, aus Klärschlamm, die wertvollen Rohstoffe, zum Beispiel Phosphor, und der Rest wird zu Biobrennstoff. Das dritte Beispiel – vielleicht haben Sie es schon einmal gehört – ist Spirulix, ein junges Unterneh­men, das sich auf die Erzeugung von Spirulinaalgen konzentriert und in den letzten Jahren auch viel in diesem Bereich geforscht hat, um das nachhaltig, mit wenig Energie- und Wassereinsatz zu machen. Spirulinaalgen sind heute als Superfood, aber schon seit Langem dafür bekannt, dass sie sehr viele wertvolle Nährstoffe haben. Die Algen werden in Niederösterreich in einer Algenfarm erzeugt. Ich konnte es kaum glauben, als ich das Unternehmen besucht habe: eine Algenfarm zwischen Feldern der Bauern der Um­gebung, eine sehr innovative Algenproduktion in Österreich, die inzwischen auch inter­national sehr erfolgreich ist und übrigens den Kompost der Bauern der Umgebung für die Energiegewinnung nützt.