Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 449

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Das zeigt: Österreichische UnternehmerInnen sind sehr innovativ und haben eine große Innovationskraft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Genau; danke.

Wir sind Nummer acht im European Innovation Scoreboard, sind ein Strong Innovator. Vieles läuft gut, sonst wäre das ja nicht möglich. Es gibt aber auch noch einiges zu verbessern, und darüber möchte ich jetzt sprechen. Die Frau Ministerin hat es schon angesprochen: Das erste Wichtige ist die digitale Transformation. Gerade diese Krise zeigt, wie wichtig das ist und dass wir Unternehmen dabei unterstützen müssen, inklusive des weiterhin intensiven Breitbandausbaus.

Zweitens braucht es noch mehr Fokus auf angewandte Grundlagenforschung: Die Ipcei – Important Projects of Common European Interest – sind dabei zu nennen, in deren Rahmen wir beispielsweise jetzt nicht nur in Batterien und Mikroelektronik inves­tieren, sondern auch Methoden zur Reduktion von CO2-Verbrauch finden wollen.

Dritter Punkt – ganz wichtig –: Wir brauchen mehr Risikokapital, also Geld, das in inter­essante Projekte wie die vorhin genannten investiert wird, damit diese kleinen Unternehmen wachsen, rasch Produkte auf den Markt bringen und vermarkten können.

Es sind sozusagen Alternativen zum Sparbuch. Das braucht gesetzliche Rahmen­bedingungen, sodass zum Beispiel auch Pensionsfonds in diese Projekte investieren würden. Der Runway-Fonds, auf den wir alle warten, fällt darunter (Ruf bei der FPÖ: Das ist gar nicht Österreich!), bei dem der Staat einen Teil des Risikos übernehmen soll.

Nächster Punkt: ein gründungsfreundliches Umfeld. Das fängt mit Beratung der Unter­nehmen an – gerade in der Anfangsphase, in der Preseedphase –, berührt aber auch rechtliche Rahmenbedingungen. Start-ups wünschen sich eine neue Gesellschaftsform. Wohin uns das führt, werden wir sehen. Austrian Limited ist in dem Kontext intensiv in Diskussion, und es gibt internationale Vorbilder.

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Bildung, in verschiedensten Be­reichen, zum Beispiel zur Frage, wie man Unternehmerin, Unternehmer wird. Dies kann man schon in der Schule diskutieren und attraktiv darstellen, sodass es für kleine Kinder interessant wird. Dies gilt auch hinsichtlich des Geldanlegens. Ich habe schon vom Sparbuch gesprochen. Das ist nicht die einzige Möglichkeit, Geld anzulegen, sondern es gibt auch andere, sinnvolle Alternativen.

Zusammenfassend: Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir damit attraktive Arbeitsplätze in Österreich schaffen, dass wir das Know-how, das in Österreich absolut vorhanden ist, in interessante Produkte umsetzen können. Damit können und werden die Unternehmen auch wettbewerbsfähig sein und einen Beitrag zur Lösung unserer heutigen Probleme leisten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.45


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


14.45.15

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede mit keinem Danke, wie es die Regierungsparteien immer sehr, sehr impulsiv verbreiten, sondern – um in der Sprache der Verteidigungs­ministerin zu sprechen –: Frau Bundesminister, Sie haben das Wirtschaftsbudget, die Wirtschaft in diesem Staat zusammengeschossen. Warum haben Sie die Wirtschaft in diesem Staat zusammengeschossen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Weil Sie den zweiten Lockdown verursacht haben. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die im Endeffekt unrealistisch oder in dem Zusammenhang zumindest in diesem Land unverhältnismäßig


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