Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 466

Ich darf das berichtigen: Stöger meint, in unserem Pensionsrechnungskreis betrage der Zuschuss aus öffentlichen Mitteln 95 Prozent. – Das stimmt nicht. Nach Rechnungs­abschluss 2018 sind das 77,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass nicht mehr wie in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren circa 25 Prozent, 35 Prozent der Bevölkerung – ich weiß es nicht genau – in der Landwirtschaft erwerbstätig sind, sondern dass es halt nur mehr 3 bis 4 Prozent sind. Die Bäuerinnen und Bauern haben sich im Erwerbsle­ben einen redlichen Pensionsanspruch erworben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Wir reden dabei von den geringsten Pensionen, und Sie hauen da drauf!

Kollege Wimmer ist gerade nicht da. (Abg. Vogl: Der soll bald in Pension gehen!) Er wurde von einer Bäuerin, die ich zufällig selber kenne, im Fernsehen gesehen. Ihr Mann hatte vor drei Jahren einen schweren Arbeitsunfall (Zwischenrufe bei der SPÖ), er ist arbeitsunfähig und hat eine schwere Behinderung. Sie schreibt mir: Liebe Grüße an den Kollegen Wimmer!, er könne sie gerne anrufen. Sie hat mir auch den Pensionsbescheid ihres Mannes geschickt: Die Pension beträgt monatlich, bei Pflegestufe 3 und zuzüglich Kinderzuschuss für zwei Kinder, 875 Euro. – Und Sie halten es für notwendig, auf diese Bevölkerungsgruppe draufzuhauen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schmiedlechner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

15.35.30

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher und Zuseherinnen! Budget Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – es ist seltsam, was der ÖVP-Bauernbund da zustande bringt. Während die Landwirtschaft bereits ruiniert ist, werden im Zuge von Corona jetzt auch die Gastronomie und der Tourismus hingerichtet. Gleichzeitig gibt es noch eine weitere Ministerin, auch vom Bauernbund, die das Bundesheer ruiniert. – Das ist eine starke Leistung.

Auf den ersten Blick ist dieses Budget höher als das der letzten Jahre. Doch es gibt keinen Grund zur Freude. Viele Bauern und Bäuerinnen stehen mit dem Rücken zur Wand. Tatsächlich kommt sehr wenig von diesem Budget bei den Bauern und Bäuerin­nen an. Sie und Ihre ÖVP, Frau Ministerin, haben es geschafft, innerhalb von mehreren Jahren – seit 1987 stellt die ÖVP den Landwirtschaftsminister, in diesem Zeitraum also – 160 000 Betriebe zu zerstören. Und dann stellen sich ÖVP-Abgeordnete hier heraus und sprechen von Erfolg! Für mich ist das mehr als scheinheilig – ja, man kann von Falschheit sprechen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Ein Beweis, „Top agrar“, vor einigen Tagen: Bauernbund-Präsident: Agrarreform längst überfällig, bäuerliche Betriebe gehen vor die Hunde. – Zitatende. (Abg. Strasser: Falsches Zitat!) Auf der anderen Seite Herr Berlakovich – er ist jetzt nicht da; doch, da ist er –: LK Burgenland bietet Seminare an, „Aussteigen aus der Landwirtschaft – So mache ich es richtig.“ – Na, das ist eine super Agrarpolitik, das ist eine gute Standes­vertretung!

Frau Minister, wohin soll die Reise gehen? Wollen Sie unsere Bauern retten und ihnen langfristige Perspektiven und Planungssicherheit geben, oder ist es Ihnen egal? In diesem Budget sehe ich wenig – keine Innovationen, keine Verbesserungen, keine langfristigen Antworten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gerade in der derzeitigen Wirt­schaftskrise braucht es dringend eine Veränderung. Der beste Beweis ist der aktuelle Grüne Bericht: ungebremstes Bauernsterben, niedrige Einkommen der Bauern und Bäuerinnen in allen Sparten.