Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Strasser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der Stöger war als Erster!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Kollege Schmiedlechner hat mich aus „Top agrar“ damit zitiert, dass die bäuerlichen Betriebe vor die Hunde gehen würden.
Ich berichtige tatsächlich: „Agrarreform: ‚Bäuerliche Betriebe dürfen nicht vor die Hunde gehen!‘“ – Das beschreibt den Zusammenhang, den ich auch in meiner Rede ausgeführt habe.
Peter, wo warst du, als wir die Stalleinbrüche ins Strafgesetzbuch hineinschreiben wollten? – Du hast uns im Stich gelassen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Herr Abgeordneter Strasser hat in seiner Rede behauptet, dass ich gesagt hätte, ich neide den Bauern ihre Pension. – Ganz im Gegenteil, ich habe gesagt (Abg. Schellhorn: Ich berichtige tatsächlich!), dass die SPÖ die Pensionen eingeführt hat.
Außerdem berichtige ich tatsächlich: Er hat gemeint, es stimmt nicht, dass 95 Prozent die Zuschüsse vom Staat sind. Herr Abgeordneter, im Geschäftsbericht der SVB sind 1 759 591 806,41 Euro als Gesamtkosten für die Pension ausgewiesen, daraus ergibt sich ein Staatszuschuss von 1 540 423 754,65 Euro und – das habt ihr vergessen! – eine Partnerleistung von 166 426 884 Euro. Daraus ergibt sich, dass die Mittel zu 95 Prozent aus öffentlichen, aus Steuermitteln kommen.
Zum Dritten, Herr Abgeordneter Strasser – das ist auch eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wöginger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – hat etwas bezüglich Berufsunfähigkeitspension behauptet. Diese haben Arbeitnehmer auch; und genau diese Leute, die eine Berufsunfähigkeitspension haben, bekommen die Abschläge, die ihr wieder einführt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Wöginger: Das stimmt überhaupt nicht, was du da sagst, aber das ist eh nichts Neues! – Abg. Martin Graf: Wo ist denn das Präsidium? – Unruhe im Saal.)
15.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt haben Sie dasselbe wieder gemacht, wie das letzte Mal!)
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Nur ganz kurz zu Kollegen Stöger (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), da er immer wieder behauptet, die bäuerliche Sozialversicherung sei von der SPÖ eingeführt worden: Das stimmt nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die bäuerliche Sozialversicherung wurde hier im Parlament unter Bundeskanzler Josef Klaus beschlossen, und die ersten Auszahlungen fanden unter Bundeskanzler Kreisky statt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
15.44
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