braucht eine Leerstandserhebung statt Neubauten auf der grünen Wiese. Gerade uns als Agrarpolitikern muss es ein Anliegen sein, die Zukunft mit fruchtbaren Böden und nicht mit Beton zu gestalten.
Frau Minister, mit der Broschüre der Örok und unserem Regierungsprogramm haben wir einen Arbeitsauftrag. – Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Deswegen wird es Zeit, dass endlich die Grünen in die Regierung kommen! – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)
15.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen meines Vorredners anschließen, da es ja einen aktuellen Fall in Oberösterreich gibt, wo gerade die Raumordnungsnovelle präsentiert worden ist. Da gab es ja von den Expertinnen und Experten einen wirklich sehr, sehr guten Vorschlag, der dann aber natürlich vom schwarzen Landesrat Achleitner vollkommen ignoriert wurde. Es ist ein Gesetz herausgekommen, das seinesgleichen sucht und an Dilettantismus wirklich nicht zu übertreffen ist. Das schadet natürlich der Landwirtschaft, und das schadet auch maßgeblich der Biodiversität.
Heute geht es um den Budgetentwurf 2021. Gleich vorweg, Frau Bundesminister: Auch das Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist für uns eine große Enttäuschung. Es wird signifikant mehr Geld ausgegeben, aber es fehlen natürlich wieder einmal die Reformen, und es fehlen vor allem auch die innovativen wirtschaftlichen Modelle in diesem Konzept. Sie haben es verabsäumt, Verantwortung für die Zukunft der Landwirtschaft und auch für die Zukunft des ländlichen Raumes zu übernehmen.
Worum geht es, wenn ich das sage? – Ich sage recht bewusst: Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselsektor, sie ist ein hoch strategisches Feld. Ich bleibe dabei: Wir brauchen ganz, ganz klare Antworten auf folgende Fragen, die ich ja auch schon im Juni und Juli hier in diesem Haus gestellt habe, die aber nicht beantwortet sind.
Wir müssen beantworten: Wovon sollen unsere Landwirte in zehn, in 20, in 30 Jahren leben? Welche wirtschaftliche, welche gesellschaftliche und welche ökologische Rolle sollen sie spielen? Wie erhalten wir die natürlichen Ressourcen? Wie gehen wir mit Digitalisierung um? Wie gehen wir mit Automatisierung um, mit dem Weltmarkt, mit der CO2-Bepreisung? Wie gehen wir vor allem auch mit der Klimakrise um? – Das sind die ganz großen Fragen, die beantwortet gehören, und Sie schulden uns nach wie vor eine Antwort darauf.
Ja, es gibt immer wieder groß angekündigte Projekte, aber da fehlen dann oft die entsprechenden Resultate. Man lernt offenbar nicht einmal aus Fehlern. Ich spreche dabei ein ganz, ganz wichtiges Thema für den ländlichen Raum an, nämlich den Breitbandausbau. Viele von uns werden sich erinnern: Vor zehn Jahren gab es die berühmte Breitbandmilliarde, die hätte umgesetzt werden sollen. Die Resultate kann man wirklich gut in einem Rechnungshofbericht von 2018 nachlesen, in dem nicht nur kritisiert wird, wie die Intransparenz sozusagen angewachsen ist und wie ineffizient die Mittel eingesetzt worden sind, sondern in dem die Maßnahmen in der Luft zerrissen werden.
Wer es nicht glaubt, kann sich das auch im Breitbandatlas anschauen – es wurde sehr viel Geld für sehr wenig Wirkung ausgegeben. Die Gemeinden bauen nach wie vor unkoordiniert, es gibt keine Gesamtstrategie, es gibt keinen Gesamtplan. Das alles ist bekannt. Man würde natürlich meinen, dass man sich, wenn man jetzt wieder mehr Geld in den Breitbandausbau steckt, das vorher überlegt und wirklich ein Gesamtkonzept
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