Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 472

aufstellt – aber nein. Ganz im Ernst: Das birgt wirklich die Gefahr, dass wir ganz, ganz grob fahrlässig Steuergelder ausgeben. Das kann es ja wohl nicht sein!

Kommen wir aber zurück zur Landwirtschaft! Ich sage euch noch einmal: Die Land­wirtschaft ist für mich ein Schlüsselsektor, der in der Coronakrise auch hervorragend gehalten hat. Was man aber schon sieht, ist, dass die Einkommen der Bauern mehr und mehr von Ausgleichszahlungen abhängen. Deren Prozentsatz wird immer höher. Es gibt aber Möglichkeiten, und die sieht man ja auch recht gut im Grünen Bericht. Wenn etwa Familienbetriebe diversifizieren, wenn sie sich in Nischen begeben, wenn sie innovative Modelle ausbauen, dann können sie ein gutes Auskommen finden. Da sollten Sie ansetzen. Da sollten Sie wirklich ansetzen, ein rechtliches Umfeld schaffen, die Rahmen­bedingungen dafür schaffen und auch unternehmerische Initiativen unterstützen. Es gibt gute Beispiele dafür, Sie kennen sie: Agrarfotovoltaik – das haben wir diskutiert.

Wir haben weiters den CO₂-Zertifikatshandel diskutiert. Ja, es gibt auch private Vereine von Produzentinnen und Produzenten, die eigene Marken schaffen. Ja, ganz im Ernst, da müssen Sie ein bisschen lernen, zu vertrauen! Die können auch funktionieren, wenn nicht die AMA darin sitzt, wenn nicht die Landwirtschaftskammer darin sitzt und wenn nicht der Bauernbund darin sitzt.

Das übergeordnete Ziel, das Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschrieben haben, ist „die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Erhalt einer multifunktionalen, nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft sowie ein hoher Selbstversorgungsgrad“. Das sind schöne Worte, doch ganz im Ernst: Im Budget 2021 fehlt die Umsetzung dieser Strategie. Das Ziel sehen wir darin nicht. Es gibt jetzt eine gute Möglichkeit – eigentlich eine großartige, eine einmalige Möglichkeit –, im Rahmen des nationalen Strategieplans für die GAP noch einiges hineinzubringen.

Ich fordere, dass in diesem Land jedenfalls eine Landwirtschaftspolitik gemacht wird, die ambitioniert Reformen angeht und in der man sich mit innovativen wirtschaftlichen Konzepten wirklich wiederfindet. Ich will keine Landwirtschaft, die keine anderen Antworten kennt, als Geld in gescheiterte Systeme zu buttern, weil es eben immer schon so war. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesminis­terin Köstinger. – Bitte.

15.54.42

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Budget, das wir heute diskutieren dürfen, decken wir nahezu alle Zukunftsbereiche, die für uns im ländlichen Raum, in den Regionen von ganz besonderer Bedeutung sind, ab. Das Erfreuliche am Budget für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist, dass es uns gelungen ist, eine Erhöhung von 595 Millionen Euro für diesen Zuständigkeitsbereich zustande zu bringen. Wir haben damit eine sehr solide und vor allem auch verlässliche Grundlage für die Absicherung der Land- und Forstwirtschaft, des gesamten ländlichen Raumes, des Tourismusbereiches, der Wasserwirtschaft, des Bergbaus, aber vor allem auch der Regionalpolitik, der Post-, Breitband- und Telekom­bereiche und des Zivildienstes geschaffen. Vor allem ist es uns aber auch gelungen, dass es zu keinen Kürzungen kommt, sodass wir in wichtige strategische Zukunfts­be­reiche investieren können.

Eine weitere sehr positive Nachricht: Mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2024 werden für die Regionen in Summe 1,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Steigerung im aktuellen Budget 2021 ist vor allem durch vier zentrale Maßnahmen zu erklären.