Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 474

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und Kulturbranche in den nächsten Monaten maßgeblich unterstützen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zuletzt darf ich noch zum Zivildienst kommen, der seit Jänner auch in unserer Ressort­zuständigkeit ist und vor allem auch mit Beginn der Coronakrise vor einer sehr großen Bewährungsprobe gestanden ist. Der Zivildienst ist aus unserer Sicht die ganz große, zentrale und wichtige strategische Reserve im Gesundheitsbereich. Auch da werden wir zur Unterstützung des Sozial- und Gesundheitssystems durch Zivildiener die Mittel weiter auf diesem Niveau halten. Wir werden vor allem im Bereich des Zivildiensts in die Zukunft denken. Wir haben also in den nächsten Monaten und Jahren durchaus einiges an Verbesserungen vor.

In Summe wird dieses höhere Budget dem ländlichen Raum in den verschiedensten Facetten zugutekommen. Wir hängen natürlich in vielen Bereich auch von der guten Zusammenarbeit mit den Bundesländern und vor allem auch mit den Lebenszellen unseres ländlichen Raums – den Gemeinden – ab. Wir investieren in die Regionen, das ist vor allem auch unsere budgetäre Antwort auf die Coronakrise.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss noch etwas zu den aufkeimenden Klassenkämpfen, die man in den letzten Tagen hier im Hohen Haus verfolgen konnte, sagen: Es ist meiner Meinung nach wirklich beschä­mend – und das macht mich auch wirklich wütend –, wie zum Teil versucht wird, Debat­ten auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern auszutragen. Die Bäuerinnen und Bauern zeichnen 365 Tage im Jahr dafür verantwortlich, dass wir mit Lebensmitteln bester Qualität versorgt werden. Die Bäuerinnen und Bauern sind die Grundlage dafür, dass wir in Österreich dermaßen reines Wasser haben und der Tourismus so gut funk­tioniert, wie er funktioniert. Die Natur und all das, was erhalten und geschützt wird, ist die Leistung der Bäuerinnen und Bauern.

Dass wir im Sozialversicherungsbereich eine Debatte darüber führen, ob eine Entlastung der Mindestpensionsbezieherinnen und -bezieher im landwirtschaftlichen Bereich ge­recht­fertigt ist oder nicht, ist beschämend, macht wütend und ist vor allem einer Sozial­demokratie nicht würdig! – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

16.02


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.


16.02.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Schmiedlechner, Sie stellen sich hierher und regen sich über Seminare auf, die wir veranstalten. Wissen Sie, was das für Seminare sind? – Das sind Seminare für Bäuerinnen, die keine Kinder haben, das sind Seminare für Bauern, die keine Nachfolger haben, die mit teilweise verschuldeten Betrieben dastehen und die wir als Kammer begleiten, damit sie alles richtig machen und nicht überbleiben – aus Verantwortung für die Bauern. Hätten Sie sich erkundigt, dann wüssten Sie, worum es geht! So nehmen wir Verantwortung wahr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zweiter Punkt: Sie stellen sich hierher und sagen, 160 000 Betriebe werden zerstört. Im Übrigen: Wenn man Ihnen zuhört, muss man als Bauer sowieso gleich aufhören. Sie verbreiten nur Frust und Not und Elend. Wissen Sie, warum die Betriebe aufhören? – Weil Leute wie Sie bei Aktionen mitstimmen, sodass die nicht mehr mitkönnen! Zuletzt die FPÖ: Glyphosatverbot – weg damit! Stalleinbrüche als Delikt darstellen – weg damit! Sie sind auch schuld daran, dass Bedingungen beschlossen werden, die den Bauern


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