Das verbessert unsere Nettozahlerposition und ist eine Chance, dass wir hoffentlich in der Zeit nach Corona der Wirtschaft, aber auch der Landwirtschaft eine gute Perspektive geben.
Abschließend: Ich schließe mich dem Appell von Elisabeth Köstinger an. Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und andere, was der Schlüsselbegriff nach der Coronapandemie ist? – Gemeinsam. Wir können das nur gemeinsam schaffen, es hat keinen Sinn, die Gesellschaft zu spalten: Da arbeitet der Angestellte, da die Bauern, da die Wirtschaft – und gegeneinander. Nur gemeinsam können wir etwas voranbringen, und nicht, indem wir gegeneinander arbeiten. Das ist mein Appell an Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Vorderwinkler. – Bitte.
Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Schauen Sie mit mir kurz in die nähere Zukunft, in den Winter! Im Tourismus kommt mehr als die Hälfte des üblichen Jahresproduktionswertes aus dem Wintertourismus. Heuer schaut es da leider sehr traurig aus. Der österreichische Markt kann das – im Gegensatz zum Sommer – nicht aufholen: 80 Prozent der Gäste kommen aus dem Ausland. Diese Situation wird sich angesichts dieser Zahlen und der Reisebeschränkungen wahrscheinlich auch bis zum nächsten Frühjahr nicht ändern.
Die österreichischen Gäste können das nicht aufholen. Was bedeutet das? – Es bedeutet Verluste. Allein wegen des Zusammenbruchs des Wintertourismus wird es in Österreich noch massivere Wirtschaftsprobleme geben, und daher ist es notwendig, dass die öffentliche Hand noch mehr stützt, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird und die Arbeitsplätze gesichert werden. In Ihren Plänen findet man aber sehr wenig dafür.
Die Tourismusbetriebe hingegen haben alles gemacht, was man ihnen vorgegeben hat, haben sich streng daran gehalten. Ich darf das jetzt rückblickend in kurzen Stichworten anführen: Betriebe werden zugesperrt, Betriebe dürfen Take-away-Speisen verkaufen. Dann wurden die Betriebe wieder geöffnet, die Lokale wurden umgerüstet, Gästezahlen und Sitzplätze reduziert, Sitzplätze statt Stehplätze geschaffen. Die Sperrstunde wurde vorverlegt, es gab eine angekündigte und gescheiterte Teststrategie, Abstandsregeln wurden strikt eingehalten. Es gab die Gästeregistrierung, wobei den Betrieben auch noch die Verantwortung für den Datenschutz auferlegt wurde, das Konzept Sichere Gastfreundschaft, Frau Ministerin, und trotzdem mussten die Betriebe schließen, obwohl sich nachweislich kein Gast in einem Betrieb infiziert hat.
Die Grundlagen sind nicht nachvollziehbar und die derzeitigen Regelungen auch nicht fair. Die Folgen sind Existenzängste, die Stimmung ist getrübt, die Betriebe haben das Vertrauen verloren. Es helfen auch keine Investitionszuckerln, denn die Betriebe wissen im Moment nicht einmal mehr, wie sie das Weihnachtsgeld an ihre Angestellten bezahlen sollen.
Es gibt auch kein Vorhaben, das eine Regelung vorsieht, um Betriebe in Würde sterben zu lassen. Wie wir wissen, entstehen bei der Auflösung enorm hohe Steuerbelastungen – auch dafür gibt es keine Hilfe. Ich hoffe sehr, dass alle Betroffenen, die im Stich gelassen wurden und durch Fehlentscheidungen unverschuldet in eine solche Lage gekommen sind, sich lange gut merken werden, wer das gemacht hat, denn Covid-19 wird die Karten neu mischen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
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