Allem voran brauchen wir einen Plan – und ein Budget ist ein Plan –, in dem die Hilfen und die Unterstützungen abgebildet sind. Wir müssen von der Panikmache mit Hunderten Pressekonferenzen wegkommen, hin zu einem effektiven Management. Das wäre Leadership.
Sie als Tourismusministerin sind für Tausende Betriebe zuständig, die in Ihren Bereich fallen, und obwohl Sie für Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz nicht zuständig sind, sind Sie dennoch dafür verantwortlich. Deshalb erwarte ich mir, stellvertretend für die Menschen draußen, eine dementsprechende Hilfe von Ihnen, um mittelfristige, maßgeschneiderte Unterstützung zu entwickeln und niemanden zu vergessen. Ich glaube nicht, dass Werbung, Imagekampagnen, Hygienevorschriften und Verhaltensregeln allein wirtschaftswirksame Maßnahmen sind.
Zum Fixkostenzuschuss Phase zwei möchte ich noch sagen, dass Finanzminister Blümel diesbezüglich durch sein Pokerspiel bei der EU viele Existenzen gefährdet hat. Morgen sollen wir ein Budget für 2021 beschließen, und es ist jetzt schon überholt. Fakt ist, dass derzeit zu wenig Geld im Tourismuskreislauf ist, so schnell auch keines kommen kann und im Budget auch kein Geld für weitere Krisenbewältigungsmaßnahmen angedacht ist.
Laut dem von Ihnen formulierten Wirkungsziel soll eine Stärkung des österreichischen Tourismus stattfinden. Wie wir wissen, wird es aber drei bis fünf Jahre dauern, bis wir zu dem Zustand kommen, der vor Corona war. Wie Sie dieses Ziel erreichen wollen, wissen wir noch nicht. Genauso wissen wir auch nicht, wie es für die Betriebe im Tourismus nach dem 6. Dezember weitergehen soll. Auch diese Frage ist noch offen.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie wieder eine Branche vergessen haben, und zwar die Reisebürobranche, die nicht berücksichtigt wird. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettet die Reisebranche“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese stark betroffene Branche bei den Entschädigungen, insbesondere beim Umsatzkostenersatz, zu berücksichtigen.“
*****
Ich ersuche Sie, auch diese Branche zu bedenken, und bitte um eine breite Mehrheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr tolle Rede!)
16.12
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Köllner Maximilian, Petra Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
betreffend Rettet die Reisebranche
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite