eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über TOP 11: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 - BFG 2021) samt Anlagen -UG 42
Die Covid-Pandemie hat die gesamte Tourismusbranche umfassend und nachhaltig getroffen. Vor allem ist auch die Reisebranche in einem existenzbedrohenden Ausmaß von der weltweiten Krise betroffen. Seit März 2020 verzeichnet diese Branche in Umsatzminus von rund 90%, wobei mit keiner schnellen Verbesserung der tristen Ausgangssituation gerechnet werden kann.
Die Bundesregierung erklärte in unzähligen Pressekonferenzen Hilfestellungen zu leisten. Wir haben noch den Satz „Koste es was es wolle“ im Ohr. Allerdings ist gerade in der Reisebranche die versprochene Hilfe noch nicht angekommen.
Genauso wie die Gastronomie- und Tourismusbetriebe braucht die Reisebranche einen umfassenden Umsatzkostenersatz, denn nur mit ihm sind die schwerwiegenden Umsatzeinbrüche noch irgendwie zu meistern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese stark betroffene Branche bei den Entschädigungen, insbesondere beim Umsatzkostenersatz, zu berücksichtigen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci in poslušalke! Vor uns liegt ein Agrarbudget, das uns erstmals auch im Bereich der Biolandwirtschaft Neuigkeiten bietet. Mit dem jetzigen Budget wird es möglich, jährlich in die Biolandwirtschaft einzusteigen, und ich glaube, das ist ein wesentlicher Erfolg und etwas Neues. Wir wollen das beibehalten, denn wir sehen gerade in der biologischen Landwirtschaft den Weg zur Erreichung der Klimaziele, denen wir uns in Österreich verschrieben haben.
Es ist November, und wenn man sich anschaut, was in diesem Jahr die Landwirtschaft oder die politische Landschaft in der Landwirtschaft geprägt hat und was sie auch noch stark prägen wird, dann sind das meiner Meinung nach drei wichtige Dinge: der Green Deal der Europäischen Kommission, die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie. Alle drei werden auch wesentlich Einfluss darauf nehmen, wohin sich Österreichs Landwirtschaft entwickeln wird.
Mit der Farm-to-Fork-Strategie haben wir erstmals den Punkt erreicht, bei dem wir vom Acker bis zum Teller nicht nur die Bäuerinnen und Bauern mitnehmen, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Gemeinsam vergesellschaften wir damit eigentlich, dass das tägliche Lebensmittel nicht etwas ist, was irgendwo anonym produziert wird, sondern letztendlich auf dem Teller einen Namen, einen Ort und auch den Namen der
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