Meine Damen und Herren, die sogenannte Bauernpartei ÖVP und die Grünen haben es bis dato leider nicht geschafft, einen umfassenden Rettungsschirm für die Landwirtschaft zu beschließen, obwohl gerade diese massive Ertragseinbußen durch die Coronakrise hinnehmen musste. Auch die Schäden durch den Borkenkäfer und andere Ereignisse können wohl kaum durch den mit 157,9 Millionen Euro dotierten Waldfonds gedeckt werden.
Frau Landwirtschaftsministerin Köstinger, ich bin mir sicher, dass Sie wissen, dass wir hier im Nationalrat das Budget auf Ebene der Untergliederungen und als Globalbudget beschließen. Wir beschließen jedoch nicht die innerhalb des Globalbudgets definierten Detailbudgets. Der Budgetdienst merkte bereits an, dass deshalb eine Novellierung der Budgetstruktur im Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vorgenommen werden sollte, damit der Nationalrat die Möglichkeit hat, die Budgets für den jeweiligen Schwerpunkt getrennt zu beschließen. Für Ihr Ressort gibt es nämlich mittlerweile zehn Detailbudgets. De facto haben Sie daher einen sehr hohen Gestaltungsspielraum bei der Mittelverwendung und bei Umschichtungen der einzelnen Schwerpunkte im Rahmen der Detailbudgets. Dadurch, dass solche Reklassifizierungen innerhalb der Detailbudgets, welche teils sachlich gar nicht zusammenpassen, derzeit allein Ihnen und Ihrem Ressort unterliegen, übernehmen Sie eine enorme Verantwortung.
Für viele Land- und Forstwirtschaftsbetriebe in Österreich bedeutet das, dass ein wirtschaftliches Überleben gerade in Anbetracht der Coronapandemie von Ihren Entscheidungen zu Umschichtungen der Detailbudgets abhängig ist. In diesem Sinn möchte ich noch einmal an Sie appellieren: Wir benötigen dringend Entlastung und eine Unterstützung unserer österreichischen Landwirte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Himmelbauer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zum Bereich Telekommunikation und Breitbandausbau zu Wort melden, der ja seit Anfang des Jahres im Ressort der Bundesministerin beheimatet ist und auch eine gute Synergie mit dem Themenbereich Regionen, ländliche Entwicklung bildet.
Ich darf vielleicht gleich auf den Redebeitrag von Kollegin Doppelbauer reagieren, die sich in diesem Rahmen ein bisschen Feedback oder eine Zwischenbilanz des bestehenden Breitbandprogramms 2020 gewünscht hat. Soweit ich weiß, war das Thema im Ausschuss und ist dort auch dargelegt worden, aber ich wiederhole es gerne: Es ist ein Programm, das 2015 in verschiedenen Programmunterabschnitten von Access, Backhaul, Connect und Leerrohr gestartet worden ist, bei dem wir durchaus vorzeigen können, dass mit dem investierten Geld vieles passiert ist. 940 Millionen Euro sind in den letzten Jahren an 388 Fördernehmer – private Unternehmen, Infrastrukturgesellschaften, Gemeinden et cetera – für über 1 200 Projekte ausgeschrieben worden, und das in mehr als der Hälfte der Gemeinden in Österreich.
Eine Million Bürger war unmittelbar positiv davon betroffen, dass in ihrer Heimat, in ihrer Region ausgebaut worden ist. Wir haben es geschafft, mit dem investierten Geld einen Förderhebel von 2,5 zu erreichen: Das heißt, seit 2015 sind mehr als 2 Milliarden Euro in die Breitbandinfrastruktur in Österreich geflossen. Ich glaube, es ist durchaus eine gute Zwischenbilanz, die wir heute vorlegen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei allen Fortschritten, die wir damit erreicht haben, ist uns aber bewusst – und das zeigen nicht nur, aber auch die Lehren aus der Krise –, dass der Bedarf an leistungsfähigen
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