Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Sie als langjähriger Mandatar kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte schön.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Kaufmann hat vor wenigen Minuten gemeint, als sie Schülervertreterin war, habe es nur rote Bildungsminister gegeben, die nichts zustande gebracht hätten.
Wie ich ihrem Lebenslauf entnehmen kann, ist sie 1986 geboren. Das heißt, von ihrem neunten bis zu ihrem 20. Lebensjahr gab es nur eine Ministerin: Das war Ministerin Elisabeth Gehrer. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Ich will nicht bestreiten, dass sie nichts zustande gebracht hat, aber ich muss hier tatsächlich berichtigen: Sie war keine Rote, sondern sie war von der ÖVP. Insofern fällt Minister Faßmann damit, dass auch er nichts zustande bringt, nicht aus der Reihe. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.23
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag schon sehr oft gehört, dass eine Landesregierung zigmal kritisiert worden ist, obwohl sie noch nicht einmal angelobt ist. Auch wenn diese Regierungsform in Österreich bis jetzt vielleicht noch nicht präsent war: Rot-Pink hat heute hier schon solch einen Shitstorm abbekommen, ohne noch angelobt zu sein. (Abg. Stögmüller: Das kennen wir gut, dieses Gefühl!) Einen Minister, der zu Weihnachten sein mittlerweile dreijähriges Amtsjubiläum feiert, nicht kritisieren zu dürfen, weil das frevelhaft ist, finde ich ehrlicherweise schon ein sehr starkes Stück bei dem, was wir den ganzen Tag schon erleben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wir diskutieren hier zwei Untergliederungen – Bildung und Wissenschaft –, die eigentlich zukunftsweisend sein sollen. Ich habe mich heute wirklich ein bisschen gewundert: Ich habe meine Redeunterlagen vom Frühjahr herausgenommen und hätte das in Wahrheit eins zu eins sagen können, weil die Kritik noch immer dieselbe ist – bis auf eine ganz kleine Kleinigkeit. Schon im Frühjahr hat der Budgetdienst angeprangert, dass die Ungerechtigkeiten in unserem Bildungssystem gerade mit Homeschooling und Distancelearning noch verschärft werden. Auch jetzt, für das Budget 2021, stellt der Budgetdienst das wieder exakt so dar. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist einfach ein Faktum, das wir nicht ignorieren dürfen. Um dieses Problem zu lösen, wäre ein flächendeckender Chancenindex ein gutes Mittel, um wirklich gegenzusteuern und die Bildungsvererbung endlich aufzubrechen – und nicht in solch einer Miniform: Popup-Chancenindex, haben wir schon gehört. Ich finde, das ist eigentlich sehr passend: ein bisschen etwas, nur für ein Jahr, nicht flächendeckend, eine halbseichte Geschichte, wie man so schön sagt. Gerade jetzt wäre es eigentlich ganz, ganz dringend notwendig, die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu unterstützen. Ich finde, dass durchaus auch eine Frage berechtigt ist: Warum erst jetzt und nicht schon 2018 oder 2019? Ich glaube, dass man das durchaus aussprechen darf.
Damit komme ich noch zum Bereich der Hochschulen. Im Bereich der Studierenden erkennen wir leider auch überhaupt nichts, was die Studierenden unterstützen soll: keine Ambitionen, die Studiengebühren für Berufstätige wieder abzuschaffen, keine Ambitionen für Investitionen in Studiheime, keine Ambitionen, den Hochschulzugang durchlässiger
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