im Justizministerium. Auch diese Ministerien stellen Geld für den Gewaltschutz zur Verfügung.
Die Frau Ministerin hat gestern veranlasst, dass 400 000 neue Infofolder in Geschäften, Supermärkten, Apotheken und Arztpraxen verteilt werden, damit sich Frauen darüber informieren können, wohin sie sich wenden können. Gerade jetzt im zweiten Lockdown ist das sehr wichtig. Ich möchte wirklich alle, die Angst haben, die sich bedroht fühlen, dazu ermuntern, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Man kann diesen Infofolder auch von der Website des BKA herunterladen, er ist in 13 Sprachen abrufbar – das heißt, auch für jene Menschen, jene Frauen und Jugendlichen, die eventuell nicht ganz so gut Deutsch können.
Außerdem haben die Ministerinnen Edtstadler, Zadić und Raab auch ein Paket gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht. Es war ja schon in Begutachtung, es wurde noch einmal überarbeitet und gestern im Ministerrat beschlossen. Ich denke, es ist unglaublich wichtig, dass wir dieses Gesetzespaket noch vor dem Jahreswechsel beschließen können. Einige von uns – eigentlich sogar ziemlich viele – haben Hass im Netz schon des Öfteren erlebt, speziell natürlich auch Frauen, und deswegen wissen wir auch, wie wichtig das ist.
Gewalt beginnt sehr oft mit Sprache. Gerade in den letzten Tagen konnten wir feststellen, dass die Hemmschwelle bei vielen noch ein Stück nach unten gerutscht ist. Ich denke, dass wir alle hier in diesem Hohen Haus uns gerade zu Beginn des dritten Budgettages vielleicht auch einmal für 1 Minute überlegen sollten, wie wir Sprache verwenden. Was da gestern und vorgestern teilweise an Wortschöpfungen verwendet worden ist, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es gibt Ordnungsrufe des Präsidenten oder der Präsidentin, aber die Redner fühlen sich nicht bemüßigt, sich zu entschuldigen, sondern sagen einfach, sie nehmen das zur Kenntnis. Ich glaube nicht, dass das ein gutes Zeichen nach außen ist.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss ein Zitat vorlesen. Ein Facebook-Freund von mir hat mir heute Nacht etwas auf meine Seite gepostet, was ich Ihnen gerne vorlesen möchte – es ist an Sie alle gerichtet –: „Wenn im politischen Disput Inakzeptables spürbar in Richtung traurige Normalität zu wandern scheint, braucht man sich über die zunehmende Verrohung in weiten Teilen mit allen ihren fatalen Folgen nicht zu wundern.“
Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen! Bitte seien wir heute das, was wir sein sollten: Volksvertreter, die diesen Namen verdient haben! Verwenden wir eine Sprache, die wir auch können! Zeigen wir den Menschen, dass man diskutieren kann, aber auf Augenhöhe und mit Respekt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
9.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Modernem Frauenbild drohen Rückschritte; Negative Entwicklung für Frauen; Frauen tragen die Hauptlast; „Die unbemerkte Multiarbeit von Frauen“; Es bleibt an den Frauen hängen; Coronakrise wird die Situation noch verschlechtern; „Krise führt zu Tradition statt Wandel“; Frauen von Coronakrise schwerer betroffen; Wer die Möglichkeit hat, soll zu Hause betreuen; Wer Bedarf hat, dem stehen die Einrichtungen offen; Frauen sind die großen Verliererinnen in der Covid-Krise; Sonderbetreuung gilt im Lockdown nicht; „Frauen zerreißen sich und fühlen sich trotzdem wie Versagerinnen“.
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