Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 552

-          Durchführung einer geschlechtsspezifischen (Wirkungs-) Analyse der Förderun­gen und Leistungen der Covid-19-Hilfen sowie des Konjunkturpakets;

-          Einsetzen der WFA bereits bei der Konzeption von Regelungsvorhaben;

-          Eine Verknüpfung von Maßnahmen mit Ressourcen;

-          Erarbeitung einer umfassenden Gleichstellungsstrategie und stärkere Ex-ante Koordination der Ressorts;

-          Schließen der Datenlücke und Erhöhung der analytischen Kompetenzen der Ressorts.“

¹ Anfragebeantwortung des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion „Gender Budgeting Fortschritte und Herausforderungen“ vom 4. Dezember 2019

² Zu spät, zu wenig, nicht ausreichend fokussiert. Budgetpolitik in der Corona-Krise. Analyse des BVA 2021 und darüber hinaus; Working Paper Reihe der AK Wien, 2020

³ Budgetanalyse 2021 des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.

9.11.02

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Heinisch-Hosek doch Folgendes entgegenhalten: Die Herren in unserem Klub denken uns immer mit und sind sehr bemüht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), uns auch bei der politischen Arbeit zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Das ist bei der SPÖ vielleicht anders, aber bei uns ist das jedenfalls so.

Ich möchte gerne ein bisschen detaillierter auf das Frauenbudget eingehen. Wie Kollegin Heinisch-Hosek schon gesagt hat, war es in den vergangenen Jahren, bis 2019, bei circa 10 Millionen Euro angesiedelt. 2020 konnte die Frau Ministerin eine Erhöhung von rund 2 Millionen Euro erreichen und jetzt für 2021 noch einmal 2,5 Millionen Euro. Wir freuen uns alle wirklich sehr, dass es damit gelungen ist, das Frauenbudget innerhalb von zwei Budgetjahren sozusagen um 43 Prozent zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Rund die Hälfte des Budgets wird für Frauen- und Mädchenberatungsstellen verwendet. Der Rest des letztjährigen Budgets wurde in erster Linie für den Gewaltschutz ver­wendet; und ja, heuer kommt die Zeitverwendungsstudie noch dazu, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben aber so getan, als sei sie nicht Teil des Budgets. Gerade Sie sind auch eine, die diese Zeitverwendungsstudie immer gefordert hat, und wir sind sehr froh darüber, dass sie jetzt auch umgesetzt und budgetär berücksichtigt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Geld, das dann noch zur Verfügung steht, wird hauptsächlich für die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen verwendet. Es ist ja so: Verhinderung von Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – natürlich nicht nur der Gewalt gegen Frauen, auch jener gegen Männer, aber speziell Frauen und Kinder sind von Gewalt bedroht. Deswegen sind auch mehrere Ministerien damit befasst, deswegen ist der Ge­walt­schutz in mehreren Ministerien verortet, zum Beispiel auch im Innenministerium und