Der vierte Punkt betrifft ältere Langzeitarbeitslose: Wir haben leider Rekordzahlen bei den älteren Langzeitarbeitslosen, denen nur mehr wenige Monate und Jahre zur Pension fehlen. Wir müssen versuchen, genau diese Menschen vom Bewerbungsstress und vom Ausbildungsstress wegzubringen. Hier sollte man alternativ ein Überbrückungsmodell, wie vom Präsidenten des ÖGB Wolfgang Katzian vorgeschlagen, in Betracht ziehen, mit dem von der Langzeitarbeitslosigkeit in die Pension eine Brücke gebaut wird. Damit sparen wir Ressourcen beim AMS und die betroffenen Menschen haben auch eine Brücke in ihre Pension. (Beifall bei der SPÖ.)
Der letzte Punkt, den ich anregen möchte: Auch bei der Gewährung von staatlichen Unterstützungen und Prämien für Betriebe muss auf den Erhalt der Arbeitsplätze bestanden werden. Diesbezüglich haben wir als SPÖ eine klare Position bezogen: Wer Steuergelder erhält, muss aber auch Arbeitsplätze in Österreich erhalten.
Abschließend: Wir haben Möglichkeiten, diese Förderungen und Prämien, die jetzt in Milliardenhöhe ausgeschüttet werden, EU-rechtlich so zu gestalten, dass diese Förderungen an Vergaben an österreichische Firmen gebunden sind, an Vergaben an Firmen, bei denen österreichische Produkte gekauft werden. Dazu gibt es Modelle, die funktionieren, und auch diese Modelle sollten wir bitte bei all diesen Förderungen und Investitionen, die wir hier tätigen, nutzen.
Abschließend noch eine Anmerkung zu einem anderen Punkt, gerichtet an die beiden Klubverantwortlichen von ÖVP und Grünen: Sie haben am Dienstag um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz zur Abschaffung der Hacklerregelung, der abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung, abgehalten. Sie haben bei dieser Pressekonferenz um 9.30 Uhr öffentlich verlautbart: Die Oppositionsparteien bekommen dazu hier rechtzeitig einen Antrag. – Bis heute ist keiner eingelangt. Das ist unfair, das ist undemokratisch! (Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt keine Überraschung! Das ist immer so!) Wenn Sie diese Fairness haben und das, was Sie vor laufender Kamera sagen, einhalten wollen, dann übermitteln Sie uns bitte umgehend diesen Antrag! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zopf. – Bitte.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Da viele Menschen in Österreich arbeiten gehen und Steuern zahlen, ist Österreich ein ausgezeichneter Sozialstaat. Das hat Kollege Muchitsch gerade erwähnt. Eines aber kann ich nicht vertreten: Dass der Staat Österreich nur gemolken wird. Die SPÖ verwechselt etwas bei der Verteilungsgerechtigkeit. Ihr teilt nicht das eigene Geld – so wie der heilige Martin seinen Mantel –, nein, es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Es kann nicht das Ziel sein, die soziale Hängematte noch weicher zu gestalten, als sie jetzt schon ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die zahlreichen Anträge auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sind nicht nur der Tod für die Kurzarbeit, sondern einfach nur überzogen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Mein Recht auf ein gesundes Leben“ und „Happy Birthday, Kinderrechte“ in die Höhe.)
Ich frage mich: Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Ein prozentueller Anstieg des Arbeitslosengeldes stärkt die hohen Einkommen auch in der Arbeitslosigkeit wesentlich mehr als die niedrigen. Der Pauschalbetrag von 450 Euro stärkt jeden im selben Ausmaß. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die arbeitslose Friseurin kriegt genauso viel wie der arbeitslose Vorarbeiter. Das ist wiederum, liebe SPÖ, ein Beitrag zur Schließung der
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