alle anschließen könnten, nämlich dem friedlichen, sicheren und chancengleichen Zusammenleben. Wir werden aber weiter dafür kämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist dazu niemand mehr. Die Beratungen zu diesem Bereich sind somit beendet.
UG 25: Familie und Jugend
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Untergliederungen Arbeit sowie Familie und Jugend. Hierüber finden die Debatten unter einem statt.
Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Raab und begrüße Frau Bundesministerin Aschbacher.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich darf zum Thema Arbeitsmarkt sprechen. Ich glaube, wir alle hier in diesem Saal sind uns darüber einig, was ein Budget in der Krise können muss. Es muss Arbeitsplätze und Unternehmen sichern, es muss vor allem kleine Einkommen sichern, es muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei privaten Investitionen ausgleichen. Dieses Budget muss unser Gesundheitssystem absichern, den Ausbau und die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung ermöglichen und letztendlich, wie gesagt, auch Arbeitsplätze sichern. – In all diesen Punkten, die für ein funktionierendes Budget in der Krise so wichtig sind, hat die Bundesregierung versagt. Sie hat deshalb versagt, weil sie Dinge gemacht hat, mit denen nicht die Ziele erreicht werden, die sie bei Pressekonferenzen angekündigt hat.
Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen: Ihre Förderungen mit der Gießkanne verschlingen sehr viel Geld. Diese Förderungen kommen aber nicht dort an, wo sie ankommen sollen. Ein Beispiel dafür ist die Lehrlingsförderung: Sie fördern Unternehmen mit Rekordumsätzen, mit Gewinnen, die Millionen an Dividenden und Boni auszahlen. Diese Betriebe, die dieses Geld gar nicht brauchen, fördern Sie mit einer Lehrlingsförderung! Sie fördern damit nicht jene jungen Menschen, die einen Lehrplatz brauchen. Die Statistik ist sehr erleuchtend. Zum Vergleich: Mit September haben um 8,9 Prozent weniger junge Menschen eine Lehre begonnen als im Vorjahr. Diese Förderung ist nicht dort angekommen, wo sie ankommen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweite Anregung: Wenn es das Ziel ist, mehr Beschäftigung zu schaffen, dann braucht es aber konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme. Arbeit suchende Menschen brauchen zugeschnittene Ausbildungen, die damit verbunden sind, dass sie nach dieser Ausbildung eine realistische Jobchance haben, und am besten gelingt das über Stiftungen. Jene Arbeitsuchenden, die sich über eine Stiftung umschulen und weiterbilden lassen, sind in dieser Ausbildung schon in den meisten Fällen mit ihrem nächsten Arbeitgeber in Verbindung. Das hat in der Vergangenheit Sinn gemacht, und das macht auch jetzt Sinn, vor allem in Anbetracht der größten Rekordarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritte Anregung: Betreffend Arbeitslose der Gruppe 50 plus braucht es Förderanreize für Unternehmen und für Gemeinden. Wir müssen jetzt hier im Hohen Haus nicht immer die Aktion 20 000 diskutieren, aber genau solche Modelle braucht es: Beschäftigungsprogramme, mit welchen entsprechende Jobs für Menschen der Gruppe 50 plus geschaffen werden.
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