Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 588

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zum Inhalt hat, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31.Mai 2021 verlängert wird und zusätzlich ein „COVID-19-Ausgleich“ für Arbeitslose in Form eines 30-prozentigen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird. Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale AntragsteIlung, ausgezahlt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher auch mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Plakolm zu Wort. – Bitte.

11.15.28

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird oft behauptetet, die Jugend hält sich gar nicht an die Maßnahmen bezüglich Corona. Das möchte ich mit aller Klarheit zurückweisen, denn es sind gerade viele Jugendliche, die mit positivem Beispiel voran­gehen und die auch zeigen (Abg. Belakowitsch: Das hat der Anschober gesagt!), was Zusammenhalt aller Generationen in unserer Gesellschaft bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es ist nicht einfach, auf vieles – Freunde treffen, Parties feiern – zu verzichten, gerade in der besten Zeit des Lebens. Maturabälle, Abschlussfeiern, Abrüsten und Spon­sionen, all das ist heuer nicht möglich, vieles von dem kann für eine gesamte Generation leider auch nicht nachgeholt werden. Wir alle müssen aber diese Pandemie ernst neh­men, wenn schon nicht wegen der eigenen Gesundheit, dann denken wir zumindest an die vielen Pflegerinnen und Pfleger, an die Ärztinnen und Ärzte, die in diesen Monaten besonders gefordert sind und in den Krankenhäusern und Spitälern Unglaubliches leisten. In diesen Dank möchte ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und Krisenstäben miteinschließen. Danke schön, ihr leistet Großartiges in dieser Zeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider sind die gesundheitlichen Folgen von Corona nicht die einzigen für meine Ge­neration, die Jugend ist quasi dreifacher Coronaverlierer. Zum Ersten bei der Bildung: Schon zum zweiten Mal haben wir den Unterricht in den Schulen und Universitäten komplett ins Netz verschieben müssen. Das ist für alle Beteiligten, für Lehrer, Eltern und Schüler eine enorme Herausforderung, absolut keine Frage. Zum Zweiten, zum Thema Arbeit: Viele stehen am Start ins Berufsleben und die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt ist besonders für Jugendliche eine große Herausforderung – Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, abgesagte Jobzusagen und Ferialpraktika. In der Taskforce für Jugendbeschäftigung wird mit Hochdruck gearbeitet, damit Jugendlichen eine Perspektive gegeben werden kann, insbesondere auch unseren Lehrlingen. Zum Dritten, warum wir dreifacher Coro­na­verlierer sind: Wer soll das alles bezahlen? – Auch wir, die kommenden Generationen. Die Rechnung bekommen wir dafür vermutlich erst später.