Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 601

Wenn ich daran denke, dass es die gemeinsame Obsorge inzwischen seit 2011 gibt – neun Jahre, knappe zehn Jahre; schon damals wäre die Doppelresidenz beinahe um­gesetzt und im Gesetz verankert worden –, aber es ist wieder blockiert worden, und der Mut und das Durchsetzungsvermögen der ÖVP haben wieder einmal versagt.

Die Doppelresidenz hat sehr wohl etwas mit Familie zu tun: Sie betrifft Eltern und sie betrifft das Wohl von Kindern, und gerade in der gegenwärtigen Krise wäre die Doppel­residenz wichtig. Sie würde auch viele Vorteile für Eltern und ihre Kinder bringen; gerade jetzt im Lockdown spüren Eltern, wie schwierig es ist, dass man Arbeit und Kinder­betreuung unter einen Hut bringt, und genau diese Doppelresidenz wäre zum Wohle der Eltern und Kinder in unserem Land und würde Großes beitragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.

12.01.03

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! 376 000 Menschen sind arbeitslos, 170 000 Menschen sind in Kurz­arbeit, und davon sind 122 000 Menschen Langzeitarbeitslose. (Abg. Wurm: ...tausend!) 40 000 Menschen haben im letzten Monat wieder Arbeit gefunden. Daher möchte ich Dankeschön sagen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer trotz der Krise Menschen anstellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) 64 700 offene Stellen gibt es in Öster­reich, also wären diese für Menschen, die arbeitswillig wären, auch zu finden.

Zu Kollegen Muchitsch, der momentan nicht im Saal ist, aber grundsätzlich zur SPÖ, das betrifft auch Kollegin Heinisch-Hosek, möchte ich sagen: Von Ihrer Seite wird darüber geschimpft, dass die Regierung nur für Unternehmerinnen und Unternehmer etwas tut. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze in Österreich, und sie brauchen die Unterstützung, dass sie auch derzeit Arbeitsplätze erhalten und schaffen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Zur Sonderbetreuungszeit möchte ich auch etwas sagen: Wir haben ganz klar geregelt, dass Eltern zu Hause bleiben dürfen, wenn Schulen geschlossen sind – aus welchen Gründen auch immer. Was machen wir aber mit Menschen, die Pflege brauchen? Sollen alle Menschen, die im Handel arbeiten, zu Hause bleiben? Wie gelingt dann die Ver­sorgung? Das wäre meine Frage. Lassen wir dann die alten Menschen in den Alten­heimen in ihrem Elend liegen? Die Menschen könnten dann auch nicht mehr einkaufen gehen, weil dann auch im Handel keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr vorhanden wären. (Abg. Wurm: Der Handel ist zu! Der Handel ist zu!)

Zu Kollegen Wurm: Lieber Kollege Wurm, die liebe FPÖ, deine Fraktion, sagt immer: Es ist ja nur eine Grippe!, von Anfang an (Abg. Wurm: Wer sagt das? Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und das stimmt so einfach nicht! Das Virus wurde auch nicht von dieser Regierung geschaffen, sondern es handelt sich um eine weltweite Krise (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dieses Virus ist weltweit vorhanden. – Das hast du gesagt. (Abg. Belakowitsch: Das hat niemand gesagt ...!)

Es ist so, dass diese Regierung alles versucht, um die Gesundheitskrise wie auch die Wirtschaftskrise so zu überstehen, dass wir alle aus dieser Krise kommen (Abg. Loacker: Schau mal, was andere ...!), und ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.03