Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Frau Minister! Ich weiß ja nicht, ob ich mich vielleicht bei Ihrer Rede verhört habe, aber ich habe eben noch einmal nachgeschaut: Wenn ich Sie richtig interpretiere, haben Sie gesagt, Sie wenden 39 Milliarden Euro für Beschäftigung auf – in der UG 20 finde ich 12 Milliarden Euro. Es kann natürlich Parallelen zwischen Ihnen und dem Herrn Finanzminister geben, der mit den Nullen ein bissel Probleme hat, indem Sie auch mit den Zahlen ein bissel Probleme haben. Insofern würde ich mir da eine Klarstellung wünschen. 12 Milliarden für Beschäftigung ist nämlich auch die Zahl, die im Budget steht, und das wäre offensichtlich ein bissel weniger als die 39 Milliarden, von denen Sie gesprochen haben.
Es sind aber ganz andere Punkte, die ich beleuchten möchte, und zwar betrifft der erste Punkt die Lehrlinge. Wenn wir den Durchschnitt im Zehnjahresvergleich betrachten, dann hat sich der von 131 000 Lehrlingen auf 109 000 minimiert, und ich glaube, dass die Zahl weiter nach unten gehen wird. Das ist schon auch immer wieder ein Thema: Wenn man ausgebildete Fachkräfte benötigt, dann muss man auch andere Maßstäbe setzen, dann muss man endlich auch einmal dieses Bildungsthema angehen, für Lehrberufe, für Fachkräfte.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist – Sie werden meine Ansätze noch nicht kennen, aber viele ÖVPler kennen sie –, dass die Mittlere Reife dringend einmal angegangen werden sollte, denn es ist nicht zumutbar oder faktisch nicht durchführbar, dass 14-Jährige heutzutage selbst die Entscheidung treffen, ob sie eine Lehre machen. Die meisten Eltern wollen nämlich naturgemäß, dass sie etwas anderes machen, und zwar eine Matura, eine höherbildende Schule. Ich glaube, dass die Mittlere Reife und die Entscheidungsfähigkeit von jungen Menschen auch jenen übergeben werden muss, die diese Entscheidung treffen müssen, nämlich den an Lehrberufen Interessierten selbst. Den Zyklus von neun Pflichtschuljahren auf zwölf Pflichtschuljahre zu ändern, würde langfristig auch dem Fachkräftemangel entgegensteuern.
Der dynamische Markt wird auch besonders gebeutelt, wenn es um die Lehrlinge geht, da braucht es andere Systeme. Da braucht es natürlich auch Verlässlichkeit, Flexibilität, Leistungsgerechtigkeit und die Ausbildung – Skills, Skills, Skills. Das müssen Sie auch entsprechend angehen.
Der zweite Punkt ist, dass Sie im Regierungsprogramm – und ich glaube, das Regierungsprogramm kennen Sie – festgelegt haben, den Faktor Arbeit zu entlasten. Ich glaube, dass gerade den Faktor Arbeit zu entlasten der Schlüssel ist, damit wir mehr Beschäftigung kreieren. Ich brauche nur den Bereich Tourismus zu betrachten: Der Wintertourismus wird sich spektakulär abspielen, nämlich spektakulär negativ.
Wir haben in der Regel im Tourismus an die 240 000 Beschäftigte, nur wird dieses Jahr die Zahl der Arbeitslosen unter ihnen in diesem Bereich dramatisch steigen und die Beschäftigungszahl im Tourismus dramatisch sinken. Ich glaube, den Faktor Arbeit zu entlasten ist die oberste Maxime, nur findet man in Ihrem Budget nichts davon, und das ist eigentlich das Bestürzende daran. Selbst Experte Johannes Kopf sagt, dass Kurzarbeit keine Dauerlösung sein kann, sondern kurzfristig hilft, um gewisse Krisen zu überstehen – nur dauert diese Krise schon über sieben, acht Monate, und sie wird noch viel, viel länger bestehen, nämlich bis mindestens ins Frühjahr hinein. Ich glaube daher, das Einzige, was man als Schüssel oder als Schraubenzieher betrachten und in die Hand nehmen kann, heißt: Faktor Arbeit entlasten. Die Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten. Mehr Netto, weniger Brutto, das ist der Schlüssel für Beschäftigung und der Schlüssel für Konsum, nur finde ich im Budget nichts dafür.
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