Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 603

Lassen Sie mich zu guter Letzt noch sagen: Gerade in der jetzigen Zeit fehlt ein Programm für das Homeoffice. Wo ist es? Nun brauche ich de facto auch eine klare Regelung. Sie haben sie bis März 2021 angekündigt – da ist hoffentlich die Krise am Abklingen –, aber sie liegt jetzt noch nicht vor. Warum nicht? Ich frage mich: Wo ist da die Schwierigkeit? Das scheint keine Raketenwissenschaft zu sein. Es scheint wirklich keine Raketenwissenschaft zu sein, sich auch mit den Sozialpartnern zusammen­zuset­zen und diesbezüglich an einer Lösung zu arbeiten. Es geht ja um die Eltern, es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Wichtigste ist, dass sie, auch wenn sie zu Hause sind, eine klare Regelung haben – das ruft nach Verlässlichkeit!

Kollege Prinz hat ja gesagt, die Opposition schreit nur, aber bringt keine Lösung. – Herr Kollege Prinz, ist die Mittlere Reife kein Vorschlag? Ist die Homeofficeregelung kein Vorschlag? Ist den Faktor Arbeit zu entlasten kein Vorschlag? – Wir bringen laufend Vorschläge, aber ihr lehnt sie ab, wie eben beim Wirtschaftspaket, das wir vorgeschla­gen haben, das nämlich für die nächsten fünf Monate ganz essenziell ist, da geht es wirklich um alles, da geht es nicht nur um ein paar Hoteliers und ein paar Wirte. Da geht es, wie gestern auch Frau Minister Köstinger gesagt hat, um einen Tischler, um einen Installateur und um alles.

Warum lehnen Sie das alles ab, Kollege Prinz? Das sind Vorschläge der Opposition. Sie sind aus eurer Sicht nicht einmal unvernünftig, aber stante pede muss man dagegen sein, weil man parteipolitische Interessen hat – und nicht, weil es um das Wohl dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer geht.

Ihr glaubt, am 30. November ist das mit dem Lockdown vorbei und dann wird sich das schon irgendwie regeln – dann machen wir vielleicht irgendetwas Erratisches noch einmal mit irgendeinem Umsatzersatz, aber damit ist es nicht getan. Diese Krise am Arbeitsmarkt und am unternehmerischen Markt dauert viel, viel länger, als ihr euch vor­stellen könnt, und ihr habt keine Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Das beste Beispiel ist die Homeofficeregelung, die frühestens im März kommt. (Beifall bei den NEOS.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeord­neter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.

12.10.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Kollegin Kirchbaumer, ich gebe zu, ich passe normalerweise nicht so exakt auf, wenn Sie etwas sagen, weil ich auch andere Dinge zu tun habe, aber ich möchte mich jetzt trotzdem zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, weil das, was Sie vorhin gesagt haben, genau die Strategie der ÖVP aufzeigt. Sie behaupten hier nämlich völlige Falschheiten: Sie haben gesagt, die FPÖ behaupte ständig, Covid-19 sei ja nur so etwas wie eine Grippe.

Frau Kollegin Kirchbaumer, ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat nie – und ich sage noch einmal ausdrücklich: nie – geleugnet, dass es diese Krankheit Covid-19 gibt. Was wir immer kritisieren – da sollten Sie vielleicht einmal ein bisschen besser aufpassen –, sind die Maßnahmen, die Sie setzen. Die kritisieren wir, weil wir sie für völlig falsch halten. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Wenn Sie den Konnex zur Grippe herstellen, Frau Kollegin, möchte ich am Ende meiner tatsächlichen Berichtigung noch eines sagen: Schlagen Sie die Seite Euromomo auf! Das ist die Sterblichkeitsstatistik der Europäischen Union. Vergleichen Sie die Zahlen von 2017/18 – da hat eine Grippewelle in Europa gewütet – mit den Zahlen von jetzt! Sie werden draufkommen, dass die Sterblichkeit jetzt deutlich unter den Zahlen von 2017/18