diese Schikanen gänzlich zu beenden und für alle Familien in Österreich Rechtssicherheit zu schaffen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sind Sie wieder in Opposition?)
12.32
Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Wie geht es den Familien in Österreich? – Sie haben große Sorgen und stehen seit Beginn der Coronakrise jeden Tag vor neuen Herausforderungen und enormen Belastungen. Eine sehr aktuelle Imas-Studie sagt, dass 34 Prozent der Familien eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation befürchten, 31 Prozent sorgen sich, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und den geforderten Aufgaben der Schule nicht bewältigen zu können – und das sind nur zwei Zahlen, die belegen, mit welch großen Belastungen Familien seit April umgehen müssen. Verstärkt wird diese Belastung jetzt noch einmal besonders durch den aktuellen Lockdown.
Eine Folge dieser kontinuierlichen Belastung zeigt sich auch in einem vermehrten Zulauf in den Familienberatungsstellen. Es ist daher sehr enttäuschend für die Familienberatungsstellen, dass die Budgetmittel wieder nicht erhöht werden und sie mit gleicher finanzieller Ausstattung ein Mehr an Beratungen für die psychosoziale Gesundheit unserer Familien werden leisten müssen.
Noch eine Anmerkung zur Sonderbetreuungszeit: Sehr geehrte Frau Minister, Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, dass es möglich ist, Sonderbetreuungszeit in Anspruch zu nehmen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen – und das ist gut so. Sie haben auch gesagt, dass das den Arbeitgebern zu 100 Prozent abgegolten wird – und auch das ist gut und wichtig, damit die Arbeitgeber eine Motivation haben, diese Einigung einzugehen –, aber leider steht dieser Anspruch so nicht im Gesetz. Werden Sie das noch ändern, um auch da Rechtssicherheit zu gewährleisten? (Beifall bei der SPÖ.)
Enttäuschend ist das Budget leider auch im Bereich der Kinderbetreuung. Es sind keine Weichenstellungen für den wichtigen Bereich der Kinderbetreuung zu finden. Die im Regierungsprogramm angekündigte wesentliche Erhöhung des Zweckzuschusses an die Länder im Rahmen der 15a-Vereinbarung findet sich im Budget nicht wieder. Damit fehlt die finanzielle Vorkehrung für den qualitativen und quantitativen Ausbau der so notwendigen Kinderbetreuung.
Sehr geehrte Frau Ministerin, dass Sie in Ihren Wirkungszielen sogar von einer sinkenden Betreuungsquote in den Kinderbetreuungseinrichtungen ausgehen, ist völlig unverständlich. Diesen Rückgang begründen Sie mit der Annahme, dass es einen Rückgang der Erwerbstätigkeit der Eltern durch die Coronakrise gibt. Das halte ich für sehr zynisch und das völlig falsche Signal. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit verringern sich die Erwerbschancen für Eltern, vor allem für Frauen, und es verringern sich Bildungschancen für Kinder – und gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit braucht es die Sicherheit einer guten und zuverlässigen flächendeckenden Kinderbetreuung, um eine Arbeitsstelle annehmen zu können. Neben all diesen Notwendigkeiten als Grundvoraussetzung für eine Berufstätigkeit der Eltern sind die Kinderbetreuungseinrichtungen wichtige Bildungseinrichtungen: Sie legen den Grundstein für die Entwicklung unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)
Das haben auch die Sozialpartner erkannt: ÖGB, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und die Bundesbäuerinnen haben ein gemeinsames Papier
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