Zum Abschluss: Ich bin schon seit 20 Jahren Elektroautofahrer, und was mich immer begeistert hat, ist, dass man das Auto auch gleich auf der eigenen Fotovoltaikanlage aufladen kann und dann überhaupt energieunabhängig ist. Die eigene Energie für das eigene Auto, für das eigene Haus ist doch, glaube ich, die beste Vision, die wir verfolgen können. Wir arbeiten daran, und wir bieten mittlerweile, glaube ich, relativ viele Förderungen an, damit diesem Konzept auch möglichst viele folgen können. Und ich lade wirklich alle ein, da mitzuhelfen, damit wir die Energiewende in dieser Form auch so umsetzen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.13

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Minister, Sie wissen, als Tiroler spreche ich natürlich unser wichtigstes Thema an: Transit – aber keine Angst, ich mache Sie für die derzeitige Thematik und Problematik natürlich nicht verantwortlich, eh klar!

Interessant ist aber, wenn Kollege Hammer hier heraußen spricht, auf Kollegen Hafenecker repliziert und die Feststellung macht: Na, das hättet ihr alles machen können! – Ja, der hinter mir sitzende ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer war 16 Monate in einer Koalition mit der ÖVP. (Abg. Deimek: ... hat viel weitergebracht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich verspreche Ihnen, ich lasse Ihnen auch diese 16 Monate Zeit, und dann werde ich Sie fragen, wieso Sie die ganzen Probleme, auch in Sachen Transit, nicht gelöst haben – 16 Monate, das ist eine gottverdammt kurze Zeit. Ich bin gespannt, was Sie in diesen 16 Monaten weiterbringen. Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles Gute, und noch einmal: Für die derzeitige Situation mache ich Sie nicht verantwortlich.

Worum geht es? – Im Jahr 1991 hatten wir 850 000 Transitfahrten in Tirol. Laut Transitvertrag dürften wir maximal 1 473 100 Transitfahrten haben, im Jahr 2019 hatten wir 2,5 Millionen Transitfahrten über den Brenner. Jetzt ist es coronabedingt „natürlich“ – unter Anführungszeichen – weniger. Wir hoffen, dass der Wirtschaftsaustausch auch stattfinden wird, aber nicht auf den Lkws. Das ist vollkommen klar.

Ich bin ja schon wirklich lange in der Politik, und ich habe das auch in den Budgetberatungen mit Ihnen festgestellt, dass den Tirolern diese Karotte schon über 30 Jahre hingehalten wird. Ohne jetzt die ganze Geschichte des Brennerbasistunnels zu erzählen – das würde mein Redebudget bei Weitem übersteigen und jeder kann sie nachlesen –: Die erste Machbarkeitsstudie geht auf das Jahr 1989 zurück. Jetzt schreiben wir das Jahr 2020! Das sind 31 Jahre; 31 Jahre, in denen die Tiroler Politik, angeführt von der ÖVP, in welchen Konstellationen auch immer, der Tiroler Bevölkerung immer wieder versprochen hat: Wir lösen das Transitproblem mit dem Brennerbasistunnel.

So, nun sind 31 Jahre vergangen, und letztes Jahr, am 29. November 2019, waren insgesamt 115 Kilometer von in Summe 230 Kilometern ausgebrochen, Tunnel und Begleittunnel und so weiter – also genau die Hälfte, und wir schreiben das Jahr 2020!

Jetzt gibt es Verzögerungen. Es gibt eine prozessuale Auseinandersetzung mit der Firma Porr, die ich wirklich bedauere, weil man als geübter Österreicher wahrscheinlich damit rechnen muss, dass sich der Bau massiv verzögert, und ich hätte mir gewünscht, dass man das vielleicht außerprozessual hätte regeln können, damit der Bau vorangeht und man zumindest im Jahr 2030 den Tunnel eröffnen könnte. Das werden wir bedauerlicherweise wahrscheinlich nicht schaffen, und dann waren wir 40 Jahre auf der Strecke –

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 642