Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 696

17.17.03

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben am Dienstag, am ersten Tag, in der Generaldebatte bereits über die Situation der Gemeinden gesprochen. Nach dieser Debatte haben mich zahlreiche Hilferufe, Appelle von BürgermeisterInnen, Gemeinde­rätInnen und Bürgerinnen und Bürgern erreicht, wir mögen doch alles Erdenkliche unter­nehmen, damit wir den Gemeinden sofort und wirksam helfen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie ist die Situation in den Gemeinden? – Zahlreiche Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen, Einzelunternehmen, wissen nicht, ob sie diese Krise überstehen, viele haben bereits aufgegeben. Die Gemeinden verzeichnen bittere Einbußen bei den Ertragsanteilen und den Kommunalsteuern. Wir haben für dieses Jahr immer von unge­fähr 2,5 Milliarden Euro gesprochen.

Kollege Hanger, Sie haben gesagt, es gibt keine aktuellen Zahlen. – Es gibt ganz aktuelle Zahlen dazu, wie drastisch die Auswirkungen dieser Krise wirklich sein werden, nämlich aus Ihrem Haus, Herr Bundesminister. Die Verluste bei den Ertragsanteilen, bei diesen Gemeindeeinnahmen, betragen für heuer – und geschätzt für nächstes Jahr – für Länder und Gemeinden mehr als 6 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro! Sie sagten, als wir noch von 2,5 gesprochen haben: Na, wir haben eh die 1 Milliarde Euro aus dem Kommunalinvestitionsgesetz. – Wie soll sich das ausgehen?

Die Gemeinden brauchen jetzt unsere sofortige Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.) Warum brauchen sie die? – Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Wasser, Abwasser, Infrastruktur – ökologische und Verkehrsinfrastruktur –: Wie sollen die Ge­meinden das bei diesen Verlusten erhalten, geschweige denn ausbauen können?

Sie sagen – das habe ich jetzt von den Kollegen gehört –, die Gemeindemilliarde wird so gut angenommen. – Nicht einmal die Hälfte der Mittel wurde bis dato abgeholt. Man muss dazusagen, dass eine 50-prozentige Kofinanzierung erforderlich ist. Was heißt denn das für finanzschwache Gemeinden? – Das heißt für diese, dass sie eben keinen gleichberechtigten Zugang zu diesem Fördertopf haben. Das ist nicht in unserem Sinne, und es ist bedauerlich, dass unser Fördermodell mit den 250 Euro pro Einwohner je Gemeinde von Ihnen abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass die Gemeinden sofort tatkräftig und wirksam unterstützt werden. Sie müssen jetzt Investitionen tätigen können. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat ehestmöglich, spätestens bis 30.11.2020, einen Gesetzesvor­schlag vorzulegen,

- mit dem der Bund den Gemeinden als Sofortmaßnahme die Gelder aus dem Kom­munalinvestitionsgesetz 2020, ohne Auflage von Investitionstätigung, noch im Dezem­ber 2020 auszahlt,

- und weiters ein neues Gemeindefinanzierungspaket für 2021 im Ausmaß von zumin­dest 2 Milliarden Euro auflegt, um einen Teil der 2020 entstandenen und 2021 noch