Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 695

geht es Ihnen ganz ähnlich: Sie haben die Folgekosten des zweiten Lockdowns in diesem Budget nicht berücksichtigt.

Selbst wenn wir darüber hinwegsehen und dieses Adaptieren der Zahlen akzeptieren, entspricht so ein Budget, wie Sie es vorgelegt haben, nicht einem Budget, wie wir es in einer Krise brauchen. Aus unserer Sicht braucht es ein Krisenbudget, und ein Krisen­budget muss sich durch mehrere Punkte auszeichnen.

Es braucht einerseits Initiativen zugunsten der Arbeitsplätze – wir sehen eine der größten Arbeitslosigkeiten der Zweiten Republik –, und es braucht für die Unternehmen Hilfen und Unterstützungen, die kalkulierbar sind und auf die man sich verlassen kann. Es ist das Schlimmste für die Wirtschaft, dass die Verlässlichkeit vonseiten der Politik nicht da ist. Die Wirtschaft weiß nicht, worauf sie sich einstellen muss und wie sie reagieren soll. Verordnungen, Maßnahmen – Kollege Köllner hat es angesprochen –: Bei den Reisebüros, überall gibt es eigentlich ein Chaos. Das ist das Schädlichste für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Ganz entscheidend wäre jetzt eine Entlastung der Bezieher von kleinen Einkommen, eine Steuerreform, die die Bezieher kleiner Einkommen entlastet und von den Konzernen und den Millionären einen Beitrag einfordert. Sie machen genau das Gegenteil: Sie belasten die Pensionistinnen und Pensionisten, indem Sie morgen die Hacklerregelung abschaffen wollen.

Meine Damen und Herren, der dritte Punkt – und der ist mindestens so wichtig – sind Investitionen. Jetzt kann man nicht sagen, dass dieses Budget keine Investitionen beinhaltet – das stimmt für den Umwelt- und Klimabereich nicht –, aber ich möchte ein Beispiel dafür nennen, wie und in welchem Bereich Investitionen auch möglich wären. In ganz Österreich ist eines ganz massiv Thema: Es geht um die Höhe der Mieten. Wohnen ist in diesem Land in ganz vielen Gegenden einfach nicht mehr leistbar. Ich komme aus Vorarlberg, da nehmen die Mietkosten schon sehr viel vom Einkommen weg. Gerade in Zeiten, in denen man in Kurzarbeit oder arbeitslos ist, ist das eine zusätzliche Belastung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kollegin Ruth Becher hat gestern einen Vorschlag eingebracht, der grundver­nünftig ist: Jetzt wäre die Möglichkeit, dass auch der Staat, der Bund in den Wohnbau investiert. Mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank wäre das ganz einfach möglich, es ist finanzierbar. Wenn wir uns jetzt anstrengen, schaffen wir es, dass wir bis zu 30 000 Wohnungen im Jahr bauen, das wären 150 000 Wohnungen in einer Legislatur­periode. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten, Mieten stabilisieren, Wohnen leist­bar machen, die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten. Das wäre eine nach­haltige, zukunftsfähige Politik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte.

17.16.30

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Ich habe nur eine kurze Bemerkung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Kollege Drozda hat gemeint, alle seien sich einig gewesen, dass die kleinen Buchhandlungen geöffnet werden sollen. Ich war dabei, ich war aber nicht dieser Meinung. Ich war der Meinung, dass es vernünftiger ist, dass man Vorsicht walten lässt, und man den Buchhändlern vielmehr empfehlen sollte, eine österreichische Onlineplattform zu gründen und dort ihre Bücher zu verkaufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Ruf: Das geht sich aus! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.