Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 694

Zur Unterstützung der durch die Covid-19-Pandemie besonders betroffenen Branchen wurden auch steuerliche Maßnahmen beschlossen. Ab 1.7.2020 wurde beispielsweise eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 5 Prozent beschlossen. Im Kulturbereich gilt das unter anderem für Bücher, Broschüren, Zeitungen, Elektronischen Publikationen, Noten, Gemälde und Zeichnungen oder künstlerische Fotografien. Ebenfalls umfasst sind Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler/in, Betrieb eines Theaters, Musik- und Gesangsaufführungen, Film- oder Zirkusvorführungen.

Diese Maßnahme hat sich bewährt und trägt zu einer Entlastung der Kulturbranche bei. Sie reicht jedoch nicht aus. Bereits derzeit ist absehbar, dass auch nach Ende des Lockdowns und der nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona der Kultur­branche eine schwierige Zeit bevorsteht.

Für eine kurzfristige Überlebensperspektive des Buchhandels braucht es dringend eine weitere Maßnahme. Empörung herrscht aktuell im Buchhandel darüber, dass kontakt­lose Abholstationen für Kunden während des Lockdowns untersagt wurden. Durch Abholstationen können Versandkosten gespart werden und die Buchkultur ihre wichtige Funktion gerade im Lockdown erfüllen.

Die Branche steht vor dem Problem, dass durch den Versandhandel große Umsatzteile ins Ausland abwandern, es wäre daher auch für den inländischen Fiskus von Vorteil, wenn Buchhändler im Inland auch während des Lockdowns die Bücher online verkaufen und durch die Abholstationen den Österreicherinnen und Österreichern ausliefern könn­ten. So wird eine unnötige Umsatzsteuerminderung verhindert und die ohnehin vom Lockdown schwer betroffene Branche könnte davon profitieren.

Einmal mehr fehlen der Bundesregierung für die aktuellen, coronabedingten Probleme in der österreichischen Kulturlandschaft die richtigen Lösungen. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Um unnötige Umsatzsteuerminderung zu verhindern, wird die Bundesregierung aufge­fordert, dem Nationalrat eine Vorlage vorzulegen, mit der es heimischen BuchhändlerIn­nen unverzüglich ermöglicht wird, ihren KundInnen kontaktlose Buch- Abholstationen im Inland anzubieten.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.

17.12.46

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister! Nach drei Tagen Budget­de­batte und Diskussion manifestiert sich leider das, was wir schon zu Beginn dieser Woche an Ihrem Budget kritisiert haben.

Zum zweiten Mal legen Sie dem Hohen Haus ein Budget vor, bei dem wir jetzt schon wissen, dass die Zahlen nicht stimmen werden. Sie hatten im März nicht einmal die Gnade, die Pandemiekosten im Ansatz hineinzukalkulieren und zu budgetieren. Diesmal