Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 697

kommenden CoV-Krise bedingten Finanzlücken ersetzen zu können und den Gemein­den zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft Spielräume ermöglicht. Grundvorausset­zung dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25% Eigenfinanzierungs­anteil durch die Kommunen.“

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Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben es gehört, 6 Milliarden Euro verlieren Länder und Gemeinden. Der Appell kann nur lauten – und er kommt von uns vehement –: Kümmern Sie sich bitte endlich um unsere Gemeinden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag^a. Karin Greiner, Andreas Kollross, Alois Schroll

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 11 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­vor­anschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (449 d.B.), in der 62. Sitzung des Nationalrates, zur Untergliederung 44

Begründung

Die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher, weder sind derzeit die gesundheitlichen noch die wirtschaftlichen Folgen abschätzbar. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne-Bundesregierung, insbesondere der neuerliche Lockdown im November 2020 lassen die Einnahmen ganzer Branchen wegbrechen. Diese Entwicklungen haben auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Bereits im Frühjahr hat die SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen hingewiesen und mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Das von der schwarzgrünen Regierung beschlossene Kommunalinvestitionspaket hilft nur jenen Gemeinden, die über eine entsprechende Finanzkraft verfügen um den 50%igen-Eigenanteil der Investitionen finanzieren zu können. Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen durch das einbrechende Steueraufkommen, der Kommunalsteuer und den lokalen Tourismusabgaben haben vielerorts ein Niveau erreicht, dass die Finan­zierung selbst der laufenden Gemeindeausgaben nicht mehr zur Gänze sicherstellt – an regionale Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise ist gar nicht zu denken.

Die SPÖ hat einen wirksamen Vorschlag gemacht, der Gemeinden je Hauptwohnsitz gemeldetem Einwohner völlig unbürokratische 250€ Bedarfszuweisung überwiesen hätte. Der Antrag wurde auf Grund der Nicht-Behandlung durch ÖVP/Grüne auch im Bundesrat eingebracht und auch dort von Schwarz-Grün abgelehnt.

Nicht nur der gut ausgebaute Sozialstaat, sondern auch die Leistungen der Gemeinden und deren Angebote für die Bürgerinnen und Bürger haben in der Krise wesentliche stabilisierende Funktionen. Gemeinden und Städte brauchen eine 100%ige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise. Kommunen sind für Kinderbetreuung,