Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 47

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zum zweiten Mal de facto geschlossen, die Schüler, die Lehrer in ein Distancelearning geschickt; und das, obwohl nachweislich bekannt ist – und auch Sie haben das heute schon gesagt –, dass die Schulen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens sind. Es wurde, denke ich, so wie üblich, die Verantwortung vom Herrn Bundeskanzler abge­schoben, so, wie er es immer tut, wenn etwas schiefläuft, so, wie er es auch heute tut, Herr Vizekanzler, und die Verantwortung auf Sie überträgt, die er eigentlich heute hier wahrnehmen sollte. Er hat, was die Schulschließungen betrifft, ganz einfach sprich­wörtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Die Entscheidung, die Schulen de facto zu schließen, war falsch, sie war ein Fehler. Sie stellt eine Zäsur im Leben unserer Kinder dar, Präsenzunterricht kann niemals durch Distancelearning ersetzt werden. Die Folgeschäden beschränken nicht nur das Bil­dungsniveau und die Berufsaussichten unserer Kinder, sondern sie stellen auch eine Last für unsere Kinder dar, die auf ihr Gemüt, auf ihre Seele und auf ihr Wesen drückt. Die Folgeschäden sind, wie wir leider sehen müssen, tiefgreifend, sie sind nachhaltig und sie sind dramatisch, wenn man bedenkt, dass sich allein der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die Angstzustände entwickeln, im Zuge der Krise mehr als vervierfacht hat.

Die Schulschließungen genauso wie die Massentests sind der Entscheidungsgewalt des Bundeskanzlers entsprungen; und was war die Folge? – Die Menschen haben es nicht verstanden; logisch eigentlich, denn wo liegt der Sinn, die Schulen zu schließen, wenn sich dort nicht das große Infektionsgeschehen abspielt. Wo liegt der Sinn, wenn Menschen in Massen getestet werden, obwohl sie gesund sind? Wo liegt der Sinn, dass die Kinder während des Unterrichts Masken tragen müssen? Warum werden keine Plexiglaswände eingesetzt, so wie hier?

Hohes Haus! Diese Regierung gibt Milliarden an Förderungen und Entschädigungen aus, manches ist sinnvoll, manches nicht, aber ich frage Sie, Herr Vizekanzler: Wo sind die Budgetmittel für Begleitmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Folgeschäden aus dem Schullockdown möglichst gering gehalten werden? Es darf - -


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!


Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): - - unter unseren Kindern keine Lockdownverlierer, keine Coronaverlierer geben! Herr Vizekanzler, geben Sie unseren Kindern wieder ihren Mut, geben Sie ihnen wieder ihre Freude und geben Sie ihnen wieder ihre Zuversicht zurück, sie haben es sich verdient, es ist ihre Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

9.52


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.


9.52.52

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Vorredner und Vorrednerinnen, man kann die Regierung natürlich kritisieren, das ist auch legitim, und es sind unbestritten auch Fehler passiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir jetzt alles tun müssen, um den Coronavirus zu bekämpfen und die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich zu schützen.

Liebe NEOS! Niemand hier, wirklich niemand riskiert eine Generation Corona, und das wissen Sie! Auch ist niemand hier für die Coronapandemie verantwortlich! Sie haben recht: Ja, es ist die Aufgabe der Politik, uns bestmöglich durch die Coronakrise und auch wieder heraus zu führen. Genau deshalb sind wir laufend dabei, die größten Härten – und darüber hinaus – abzufedern, beispielsweise – es wurde schon einiges genannt –


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