Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 62

Brüssel verhaftet worden ist. Dazu fällt mir nur ein Wort ein, und dieses Wort ist Heuchelei. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne beobachten die Auswüchse des eben skizzierten politischen Katholizismus mit großer Sorge. Wir stehen in voller Solidarität hinter den LGBTIQ-Communitys in den genannten Ländern und hinter den Frauen in Polen, die seit Monaten für ihre repro­duktiven Selbstbestimmungsrechte auf die Straße gehen. Jenen, die diese zu beschnei­den versuchen, möchte ich abschließend mit der amerikanischen Anwältin, Feministin und Bürgerrechtlerin Florynce Kennedy antworten: Könnten Männer schwanger werden, wäre Abtreibung ein Sakrament. (Beifall bei den Grünen.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Zadić. – Bitte.

10.41.45

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Europastunde mit dem Titel „Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen“ greift ein sehr wichtiges Thema auf, denn Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Frage, die wir nur gemeinsam lösen können.

Leider gehört Gewalt gegen Frauen in Österreich und in Europa nicht der Vergangenheit an. Wenn wir uns die Zahlen zum Beispiel zu den Femiziden, den Frauenmorden, anschauen, so sehen wir auch in Österreich erschütternde Zahlen. Im Jahr 2019 wurden in Österreich 39 Frauen ermordet, viele davon von ihren Ex-Partnern oder Familien­mitgliedern. Das Jahr 2018 stellt ein trauriges Rekordjahr dar: In diesem Jahr wurden sogar 41 Frauen ermordet.

Doch man muss überhaupt nicht bei den Morden ansetzen, um herauszufinden, wie allgegenwärtig Gewalt gegen Frauen ist, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Weltweit ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. EU-weit erlebt die Hälfte der Frauen sexuelle Belästigung oder Übergriffe ab dem 15. Lebensjahr.

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sind schockierend, denn jede und jeder von uns kennt nach dieser Statistik eine Frau, die Gewalt erfahren hat, jede und jeder von uns kennt eine Frau, die sexuelle Belästigung erfahren hat. Das bedeutet, Gewalt an Frauen ist real, Gewalt an Frauen ist überall und sie ist leider trauriger Alltag.

Auf europäischer Ebene haben wir zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um uns gegen Gewalt an Frauen in Europa zu wehren. Ich bin im regelmäßigen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizministern anderer Mitgliedstaaten. Es sind zahlreiche Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden und die aktuell besprochen werden.

Zuletzt waren es Maßnahmen gegen Gewalt und Hass im Netz, die auch als Thema beim informellen JustizministerInnenrat der EU besprochen wurden. Es wurde auch das Arbeitsprogramm der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, und einer der Schwerpunkte ist die EU-Strategie für Opferrechte, denn diese soll eine hohe Priorität unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft bekommen. Gleichzeitig soll auch der Schutz der vulnerablen Personen eine besondere Bedeutung haben. Es wird schon im ersten Halbjahr eine Konferenz zu diesem Thema geben, bei der hoffentlich auch die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden können.

Außerdem – das wurde schon angesprochen – wird auch diskutiert, ob die EU als Gesamtes der Istanbulkonvention beitreten kann. Der Rat der Europäischen Union wartet mit Spannung auf das Gutachten des Gerichtshofes hinsichtlich der Frage, ob ein Beitritt zulässig wäre. Ein Beitritt wäre aus meiner Sicht jedenfalls wichtig und richtig.