• Und nicht zuletzt müssen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte das notwendige Wissen haben, damit Kinder und Jugendliche zu ihrem Recht kommen. Dazu sind dringend spezifische Informationskampagnen bzw. Ausbildungsoffensiven bei Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft notwendig.
Begründung
Bereits im Zuge des Begutachtungsverfahren haben SOS-Kinderdorf und andere Kinderrechts- und Kinderschutzorganisationen darauf hingewiesen, dass der Schutz, die Rechte und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gemäß dem Verfassungsgesetz zu den Rechten von Kindern besonders in der garantierten Wirksamkeit des Gesetzes stärkere Beachtung finden muss. Denn die Ausgestaltung des geplanten Rechtsschutzes entscheidet letztlich darüber, ob Kinder und Jugendliche sich in der Praxis tatsächlich wirksam gegen Gewalt und Hass im Netz wehren können. In der geplanten Art und Weise können sie das nicht!
Bereits 2018 hat eine von SOS-Kinderdorf beauftragte Studie1 gezeigt, dass fast 30% aller Kinder und Jugendlichen von sexueller Gewalt im Internet betroffen sind. Häufig wissen Kinder und Jugendliche aber gar nicht, welches Verhalten strafbar ist und nur 8% erstatten Anzeige. Eine Auswertung von 600 anonymen Protokollen der Helpline Rat auf Draht zeigte zudem, dass Kinder und Jugendliche, wenn sie sich gegen sexuelle Belästigung und Gewalt im Netz wehren möchten, auf zahlreiche Hürden stoßen2. So fehlt etwa auch der Polizei oft das nötige Wissen im Umgang mit Gewalt im Netz. Nicht selten wird Opfern suggeriert, sie seien selbst schuld an der Situation und ihnen geraten, sich von der jeweiligen sozialen Online-Plattform zurückzuziehen, statt Anzeige zu erstatten. Ohne diese Aspekte mitzubedenken, geht jede noch so gut gemeinte Initiative gegen Gewalt und Hass im Netz letztlich ins Leere. Ohne Betroffene altersgerecht zu informieren, zu begleiten und zu stärken, bleibt ein solches Gesetz ohne relevante positive Auswirkungen.
1 https://www.sos-kinderdorf.at/so-hilft-sos/einsatz-fur-kinderrechte/sicheronline/studie
2 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200818_OTS0075/mehr-schutz-fuer-jugendliche-bei-sexueller-belaestigung-im-netz
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute ein besonderer Plenartag für Tausende Betroffene von Hass im Netz. Ich freue mich auch persönlich sehr, dass wir heute ein effektives, umfassendes Paket zur Bekämpfung von Hass im Netz verabschieden können. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erlauben Sie mir bitte, an diesem Tag auch ein bisschen aus meiner persönlichen Erfahrung mit diesem Thema zu sprechen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Der Hass begleitet mich persönlich seit meinem allerersten Interview in einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung vor elf Jahren. (Abg. Amesbauer: Mei!) Ich glaube, dass den meisten Frauen im Raum Ähnliches passiert ist. Der Hass gehört für uns PolitikerInnen zum
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