Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 91

Hass im Netz. Der Hass kann so massiv sein, dass es zu massiven psychischen Beeinträchtigungen kommt; dazu haben wir sehr viele Berichte. Das ist auch ein ganz maßgeblicher Meilenstein in diesem Paket. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein weiterer ganz, ganz zentraler Punkt betrifft die großen Plattformen. Facebook und Twitter haben ihre eigenen Regeln, ihre Communityregeln, aber erstaunlicherweise sind sie derzeit so, dass beispielsweise antisemitische Hetze wochenlang stehen bleibt und trotz Meldung nicht gelöscht wird, während andere Inhalte hingegen sofort gelöscht werden. Facebook kann es also, es will es bis jetzt nur nicht. Wir nehmen Facebook, Twitter und die anderen Internetgiganten in die Pflicht. Sie können sich in Zukunft nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Die Freiheitlichen fürchten jetzt um die Meinungsäußerungsfreiheit. Das mag auch daran liegen, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die am häufigsten wegen Verhetzung verurteilt wird und bei der es auch am meisten sogenannte Einzelfälle gibt, aufgrund derer sie Postings löschen lassen müssen – so gerade wieder geschehen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das, worum es bei diesem Gesetzespaket geht, ist genau das Gegenteil, nämlich das Sichern der Meinungsäußerungsfreiheit, denn es gibt ein Grundrecht auf freie Meinungs­äußerung für alle Menschen. Es gibt jedoch kein Grundrecht auf die Verbreitung von Hass im Netz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mit diesem Gesetzespaket ermöglichen wir, dass sich Betroffene nicht zurückziehen müssen, dass Betroffene weiterhin ihre Accounts, ihre Profile im Internet behalten können, weiterhin ihre Meinung äußern dürfen und können und nicht von den Hass­postern und Hetzern verdrängt werden.

Es ist ein sehr, sehr langer Kampf von ganz, ganz vielen Beteiligten – JournalistInnen, AktivistInnen, NetzaktivistInnen – gewesen, und ich möchte auch dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt ganz explizit danken. Deren Beamtinnen und Beamte haben Hervorragendes geleistet, um dieses Paket auf den Weg zu bringen, das in Europa tatsächlich einzigartig ist und das, so glaube ich, auch Nachahmer finden wird. Wir wissen, wir können den Hass nicht abschaffen, aber mit diesem Paket können wir ihn wesentlich effektiver bekämpfen, und darüber freue ich mich wirklich sehr. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.

12.32.30

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hass im Netz ist angeblich das größte Problem unse­rer Gegenwart; das sehe ich nicht so. Ich sehe den Hass auf der Straße, den Hass in der Realität und die Gewalt in der Realität als noch viel größeres Problem. Es ist aber zuge­gebenermaßen ein Problem, dem man auch mit dem vorhandenen Strafrechts­instru­men­tarium beikommen kann, wenn man es noch um eine schnelle, effektive Durchsetzung ergänzt. Dagegen ist nicht das Geringste einzuwenden, es ist geboten, dass sich Jugendliche, Frauen, wer auch immer entblößt und entwürdigt wird schnell gegen Pos­tings wehren können, sodass diese verschwinden. Wenn jemand Beleidigun­gen aus­gesetzt ist, gefährlich bedroht wird: Wir haben dafür die Strafrechtstatbestände üble Nachrede, Beleidigung, Drohung und so weiter. Es geht also nur um die Durch­setzung.

Mir geht es um den Teil, in dem die Plattformen behandelt werden, denn dieser Teil schießt weit über das Ziel hinaus. Dieser Teil beinhaltet natürlich sehr wohl eine meinungsfreiheitsbeschränkende Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)