Es passieren heute hier im Hohen Haus generell interessante Dinge. Ich habe früher auch frenetischen Applaus von Teilen der Grünen dafür bekommen, dass ich infrage gestellt habe, ob die NoVA-Änderung so, wie sie ist, tatsächlich so zielführend ist. Ich habe es mir zu Herzen genommen, liebe Kollegen von den Grünen, ich werde euch jetzt entsprechende Hilfe bieten und einen Abänderungsantrag einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen
über den Antrag 1111/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Normverbrauchsabgabegesetz und das Elektrizitätsabgabegesetz geändert werden (493 d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag in der Fassung des Ausschussberichtes 494 d.B. wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 entfällt.
2. Artikel 3 wird zu Artikel 2.
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Das heißt nichts anderes, als Ihren untauglichen NoVA-Erhöhungsversuch entsprechend rückgängig zu machen. Ich denke, es wäre ein Gebot der Stunde.
Da es offensichtlich auch bei den Grünen diesbezüglich schon eine Spaltung gibt, bin ich dafür, dass wir dann darüber namentlich abstimmen, damit Sie am Bundeskongress auch sagen können, wer schlussendlich doch gegen die NoVA-Erhöhung war. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den NEOS.)
18.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, MMag. DDr. Hubert Fuchs
und weiterer Abgeordneter
über den Antrag 1111/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Normverbrauchsabgabegesetz und das Elektrizitätsabgabegesetz geändert werden (493 d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag in der Fassung des Ausschussberichtes 494 d.B. wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 entfällt.
2. Artikel 3 wird zu Artikel 2.
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