Begründung
Die geplanten Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz führen zu massiven Steuermehrbelastungen. Laut „Österreichs Automobilimporteuren handelt es sich dabei nicht um eine Spreizung nach ökologischen Gesichtspunkten sondern um eine Steuererhöhung über alle Fahrzeugklassen hinweg – vom Kleinwagen bis zum Familienfahrzeug.
Darüber hinaus wird die NoVA erstmalig auch für leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5t) fällig. Die neue NoVA trifft daher insbesondere KMUs.
Eine derart hohe finanzielle Belastung für die Wirtschaft und den Konsumenten, insbesondere für Familien mit Kindern, ist gerade in der Coronakrise mehr als unverständlich. Die Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz sind daher zu streichen.
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Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Jetzt ist noch einmal Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Einmal geht noch! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Kärnt’n is’ lei ans!)
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Noch einmal: Frau Präsidentin! Meine Damen Ministerinnen und Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider vorhin vergessen, dass wir noch einen Abänderungsantrag einzubringen haben – er wurde, glaube ich, auch verteilt (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und zwar der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen. Es geht dabei um die Haftungen der ÖHT für die Reisebüros.
Die Frau Bundesministerin hat das in der Tiefe schon erklärt. Ich sage noch zwei Sätze dazu: Es geht darum, dass die einzige Versicherung, die diese Ausfälle der Reisebüros gemacht hat, aufgrund der Coronakrise ausgestiegen ist. Die Haftungen, die diese Versicherung übernommen hat, übernimmt jetzt bis zu einer Maximalsumme von 300 Millionen Euro und im Einzelfall bis zu 20 Millionen Euro die ÖHT.
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Damit ist dieser Abänderungsantrag, glaube ich, ordentlich eingebracht worden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Köstinger: Super, danke!)
18.53
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Karl Schmidhofer, Barbara Neßler
Kolleginnen und Kollegen
zum Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und
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