Triebfahrzeugführern und -führerinnen nach schweren Unfällen und das Zurverfügungstellen von psychologischer Betreuung. Das ist eine Bestimmung, die im Leben von vielen Menschen einen wirklichen Unterschied macht. Deswegen herzlichen Dank auch für die Unterstützung dieser Novelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Gesetz werden wir als SPÖ zustimmen; das ist ein Gesetz, das total in Ordnung ist. Für mich als Personalvertreter bei den Österreichischen Bundesbahnen ist das ganz wichtig, vor allem, was die Triebfahrzeugführer betrifft. Ich selbst habe das am eigenen Leib schon verspürt, wenn man beim Zugfahren Todesfälle hat, das ist echt nicht einfach, und da muss man dann weiterfahren. Das ist sicherlich eine ganz, ganz große Belastung. Ich glaube, diese Regelung ist besonders wichtig, wie auch die Regelung, die die technischen Sachen in Europa betrifft.
Frau Bundesminister, ich darf Ihnen gratulieren. Ich möchte noch den Vorschlag machen, dass Sie vielleicht das Finanzministerium übernehmen, weil ich da ein großes Herz für die Gemeinden sehe. Wenn die ÖVP heute einen Antrag eingebracht hat, dass den Gemeinden geholfen wird, dann würde ich mir solch eine Abwicklung wie bei Ihnen jetzt bei den Bundesbahnen wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Opposition sagt jetzt schon ein Dreivierteljahr, dass man bei den Gemeinden etwas machen muss – und das ist jetzt wirklich an die Adresse der ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister gerichtet –, aber passiert ist nichts, und jetzt kommt ein Zweizeiler, ein paar Tage vor Weihnachten, wo die Gemeinden die Budgets machen müssen. Ich glaube, das ist eine Zumutung. Verschlaft ihr das wirklich oder wollt ihr das nicht?
Und wenn Herr Obernosterer dann zu mir sagt, die Opposition jammert immer nur – ja, bei solch einer Sache, wie ihr das umsetzt, was sollten wir denn da sonst machen als jammern? Das geht ja gar nicht anders. Was glaubt ihr denn eigentlich, wie das in Zukunft gehen soll? (Beifall bei der SPÖ.)
Also ich würde mir wünschen, dass das so wie bei Ihnen, Frau Minister, gemacht wird. Die Grünen haben leider nicht so viele Bürgermeister – oder für uns Sozialdemokraten Gott sei Dank –, aber ich würde mir wünschen: Übernehmen Sie in Zukunft das Finanzministerium, dann wird das auch klappen! (Beifall bei der SPÖ.)
23.47
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mir erlauben, wieder zum Thema zu sprechen, im Gegensatz zu Kollegen Köchl.
Es geht um die Novelle des Eisenbahngesetzes. Mit dieser Novelle wird die technische Säule des vierten Eisenbahnpaketes innerstaatlich umgesetzt. Die Kollegen haben es schon gesagt, es wird damit die Rollenverteilung zwischen der Europäischen Eisenbahnagentur, ERA genannt, und den nationalen Behörden verschoben. Die Zuständigkeit für
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite