Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 79

17. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1082/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend An­spruch auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken (526 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Lock­down ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen (529 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 18, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.08.45

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zum Tagesordnungs­punkt 12, zu den Änderungen bei den Pensionen und zu den Luxuspensionen zu Wort melden. Ich erinnere, vor genau 16 Tagen, am 26. November, wurde hier im Hohen Haus von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen ein Pensionsraub beschlossen. Einerseits wurde allen Pensionen, welche 540 Beitragsmonate erreicht haben, mit 2022 die Abschlagsfreiheit genommen, andererseits wurden von Ihnen mit der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ab 2020/2021 auch Pensionskürzungen für mehr als 100 000 Menschen, die neu in die Pension eintreten, beschlossen.

Was Sie nicht beschlossen haben, ist ein Deckel bei den Luxuspensionen. Während Arbeiter, Bauern und kleine Selbstständige eine Pensionsdeckelung mit 35 Euro erhal­ten haben, haben Sie bei den Luxuspensionen ganz klar die 1,5 Prozent Inflationsabgel­tung zugelassen. Diese Pensionen wären mit 150 Euro bis 500 Euro brutto monatlich mehr ausgestiegen als jene, die mit 35 Euro gedeckelt waren.

Der Aufschrei und die Empörung waren groß, und ja, die Opposition hat zu Recht mit einer Stimme gesprochen und gesagt: Das ist einfach unfair, das verstehen die Men­schen da draußen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die vielen Zuschriften, die vielen E-Mails, die Sie dann erhalten haben, haben Sie dazu bewegt, eine Änderung zu veranlassen, eine Änderung, für die wir einen Abände­rungsantrag übermittelt bekommen haben, der wieder nicht ganz das Gelbe vom Ei war. Wieder hätten Menschen mit Mehrfachbezug, die mit zwei Pensionen über 10 000 Euro monatlich kommen, zweimal die 35 Euro bekommen. Wieder war es die Opposition, die gesagt hat: Das kann doch nicht euer Ernst sein!

Ich bedanke mich daher vor allem bei meinen Klubexpertinnen und -experten, besonders bei Frau Dr. Gabi Kotzegger, der es gelungen ist, da eine Lösung zu finden. So können wir heute gemeinsam einen Deckel von nur einmal 35 Euro für diese Erhöhung der Lu­xuspensionen beschließen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Was damit heute bei den Luxuspensionen an Unfairness beseitigt wird, ist aber bei an­deren Themen immer noch vorhanden: bei der abschlagsfreien Pension nach 45 Ar­beitsjahren, aber auch bei der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung ab 2021.

Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag einbringen: