Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 78

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Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können? – Dann gehe ich so vor.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschus­ses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 499 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis ge­nommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Konsu­mentenschutz, seinen Bericht 500 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis ge­nommen.

11.08.2012. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1105/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallver­sicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (519 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1104/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (527 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 497/A der Ab­geordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (520 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1070/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerb­liche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz ge­ändert werden (521 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1083/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (525 d.B.)

 


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