Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können? – Dann gehe ich so vor.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 499 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 500 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1105/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (519 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1104/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (527 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 497/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (520 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1070/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (521 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1083/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (525 d.B.)
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