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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (1070/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.11.2020 Einbringung im Nationalrat  
20.11.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend  
20.11.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
20.11.2020 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
20.11.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
20.11.2020 64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 233
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  Ausschussberatungen NR  
20.11.2020 65. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 3-6
26.11.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses  
26.11.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 521 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
11.12.2020 Auf der Tagesordnung der 71. Sitzung des Nationalrates  
11.12.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Josef Muchitsch (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 79-82 Video
Mag. Markus Koza (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 82-92 Video
August Wöginger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 92-93 Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 93-94 Video
Barbara Neßler (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 94-95 Video
BM Mag. (FH) Christine Aschbacher (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 95-96 Video
Gabriele Heinisch-Hosek (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 96-98 Video
Norbert Sieber (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 98 Video
Fiona Fiedler, BEd (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 98-99 Video
Laurenz Pöttinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 99-100 Video
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 100-101 Video
Philip Kucher (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 101-102 Video
11.12.2020 71. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
S. 116-119
11.12.2020 Aktenvermerk 148/BAV  
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  Berichterstattung / PDF, 260 KB HTML, 38 KB  

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