Was für mich aber wichtig ist – das sage ich auch, Frau Bundesminister –, ist, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird, dass die Sozialversicherungsnummern der jungen Menschen nicht mehr weitergegeben und gemeldet werden, sondern dass nunmehr eine verschlüsselte Personenkennzahl eingesetzt wird und diese Meldung von den Schulen und von den Lehrlingsstellen dann auch weitergetragen wird. Das ist eine Verbesserung im Datenschutz, ansonsten aber sehe ich generell nur kleine Wege, kleine Schritte.
Vielleicht ein Punkt noch: Sie haben auch die Liste der sogenannten Ausbildungen, die diesen Jugendlichen gewährt werden, in Ihre Hand genommen – es gibt eine klare Kompetenz. Sie sind nun dafür zuständig, dass diese Liste kundgemacht, veröffentlicht und auch verändert wird. Ich würde Sie bitten, im Interesse der Jugendlichen, diese Liste immer wieder zu modifizieren.
Denken wir aber daran: Dieses Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Integration von Jugendlichen hat Vorrang. Ich würde darum bitten, dass wir von diesem Gesetz in den nächsten Monaten mehr hören, und auch, dass Sie im Endeffekt weitere Schritte setzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.12
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Debatten über die Tagesordnungspunkte 12 bis 23.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 994/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Vollzeit-Bonus (528 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn der Coronakrise war die Kurzarbeit sicher eine wesentliche und gute Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen. Sie ist aber eben nur eine Überbrückungshilfe, daher müssen wir Alternativen zu diesen Maßnahmen entwickeln, die auch langfristig sinnvoll sind.
Je länger die Kurzarbeit dauert, umso größer ist der Anteil der gestützten Jobs, die strukturell auch ohne Coronakrise schon problematisch und gefährdet waren. Ebenso steigt im Zeitverlauf der Anteil an Betrieben, die aufgrund öffentlicher Transfergelder überleben und damit ökonomisch gesunden Mitbewerbern Konkurrenz machen und deren Marktposition schwächen. Daher ist die Kurzarbeit auf das ökonomisch sinnvolle und notwendige Maß einzuschränken. Es darf nicht nur Steuergeld für die Konservierung kriselnder Sektoren der Wirtschaft eingesetzt werden, sondern es muss auch Platz für Neues geschaffen werden.
Ein aktueller Bericht in der „Presse“ zeigt, dass wir in Österreich rund 50 000 Zombieunternehmen beherbergen, die mindestens drei Jahre kein positives Ergebnis mehr erarbeitet haben. Nicht alle diese Unternehmen hätten in der Krise zusperren müssen, aber es hätte mindestens doppelt so viele Insolvenzen geben müssen, als bisher beantragt wurden.
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