Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 110

Arbeitskräfte, die aufgrund der Coronakrise ihren Job verloren haben oder sich in Kurz­arbeit befinden, bringen oft Kompetenzen mit, die in anderen Bereichen oder Branchen gebraucht werden. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch der Vorstand des AMS, Jo­hannes Kopf. Er betont, dass die Kurzarbeit den Nachteil hat, dass sie Arbeitnehmerin­nen und Arbeiternehmer in schwächelnden Unternehmen mit 20 oder 30 Prozent Ar­beitszeit hält, während diese in anderen Unternehmen gebraucht würden.

Somit wäre es zweckdienlich, die 450-Euro-Einmalzahlung an arbeitslose Personen hin zu einem Vollzeitbonus zu reformieren. Durch diesen Vollzeitbonus soll ein Anreiz für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit gesetzt werden, auf eine Vollzeitstelle zu wechseln. Ein Wechsel hätte den Vorteil, den Fachkräftemangel in gewissen Branchen abzufedern, würde aber auch einen Anreiz für Unternehmen setzen, ihre Mitarbeiter nicht unnötig lange in Kurzarbeit zu halten – viele Arbeitnehmer sind seit Beginn der Krise bis heute in Kurzarbeit.

Daraus ergeben sich folgende Vorteile: eine bessere Chance auf einen Vollzeitarbeits­platz mit vollem Einkommen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und Arbeitgeber halten ArbeitnehmerInnen nicht länger in Kurzarbeit als unbedingt nötig, weil sie diese leichter verlieren könnten.

Die Kurzarbeit gehört zu den teuersten Maßnahmen der Bundesregierung. Neben ar­beitsmarktpolitischen Vorteilen hätte ein Vollzeitbonus auch eine enorme Auswirkung auf die Gemeinschaft der Steuerzahler, eine bessere Beitragsleistung durch mehr Be­schäftigte in Vollzeitverhältnissen, eine bessere und effizientere Besetzung von offenen Stellen und die Einsparung von Kurzarbeitsgeldern, was unserem Budget auch nicht schaden würde. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.

12.15.45

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Da­men und Herren! Grundsätzlich ist es ja positiv, wenn sich jemand Gedanken darüber macht, wie man die Situation am Arbeitsmarkt verbessern könnte. Nur muss ich fest­stellen, dass dieser Antrag der NEOS am Ziel vorbeigeht und eventuell sogar kontrapro­duktiv sein könnte, denn letztlich entscheiden die Aufträge, das heißt, ob es Arbeit für den Betreffenden gibt oder nicht, darüber, ob jemand in Kurzarbeit ist oder nicht, und wenn diese Aufträge nicht da sind, ist die Kurzarbeit ein ganz wichtiges Mittel, um diesen Arbeitnehmer trotzdem zu halten.

Man merkt aber vielleicht bei den NEOS, dass der Einfluss der Sozialisten in Wien schon sehr stark wirkt, denn in diese Richtung geht der Antrag. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das muss ich mir von einem Bauernsozialisten nicht sagen lassen!) – Na ja, Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Agrarsozi!), ich weiß, dass Sie und Kollege Sche­rak von den Bauern nicht viel halten, dass Sie diese sehr gering schätzen, sie sind aber trotzdem eine ganz, ganz wichtige Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Da den NEOS eigentlich keine positiven Maßnahmen zur Bewältigung der Krise einfal­len, hätte ich eine ganze Liste mit mehreren Seiten, die ich Ihnen nun vorlesen könnte, von dem, was die Regierung und die Regierungsparteien im Parlament in diesem Jahr bereits beschlossen und umgesetzt haben. Leider habe ich die Zeit dafür nicht, daher nenne ich nur einige wenige: Steuersenkung Einkommensteuerstufe eins, Berücksichti­gung von Arbeitnehmern, die keine Steuern zahlen, steuerfreie Mitarbeiterprämien, Co­ronakurzarbeitsmodell, Lehrlingsbonus, Kinderbonus, Familienkrisenfonds, Aufstockung der Notstandshilfe, Coronahilfsfonds, Forstpaket, Gemeindepaket, Anhebung der Aus­gleichszulage (Zwischenruf bei der SPÖ), Erhöhung der Zuverdienstgrenze, Gewinn-