Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2020) (506 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Bei diesem Tagesordnungspunkt ist der erste Redner Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich in der Privatwirtschaft Angestellter oder Arbeiter bin und eine private Tätigkeit verüben möchte, dann mache ich das selbstverständlich in meiner Freizeit, dann nehme ich mir dafür Urlaub, auch wenn ich einen Wahlkampf bestreite, mich politisch engagiere oder mein politisches Mandat, zum Beispiel als Gemeinderat, ausübe.
Ganz anders ist das für eine Personengruppe in Österreich, nämlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Diese können sich dafür einfach dienstfrei stellen lassen oder außer Dienst stellen lassen, und das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Privileg von Gemeinderäten, es ist ein Privileg von Landtagsabgeordneten, es ist ein Privileg von Nationalräten vor allem der Großparteien, und für deren Privilegien kämpft hier und in allen Landtagen seit Jahr und Tag vor allem die ÖVP.
Liebe Politikerinnen und Politiker im öffentlichen Dienst, Sie haben hier im Hohen Haus eine starke Lobby, die sich dafür einsetzt, dass es euch immer besser geht, und die mit den Grünen am Nasenring auch heute wieder etwas dazu beitragen wird!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin!
Liebe Arbeiter, liebe Angestellte, liebe Unternehmer, während ihr in Kurzarbeit seid, während ihr in der Selbstständigkeit massive Schwierigkeiten habt oder vielleicht sogar vor den Trümmern eurer Existenz steht, erhöhen ÖVP und Grüne die Privilegien für die einzige Gruppe, die sich wirtschaftlich gerade ohnehin keine Sorgen machen muss! Die Homeofficeregelungen haben nicht funktioniert, die Wirtschaftshilfen haben ewig lange
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