Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 120

nicht funktioniert, der Schulunterricht im Lockdown hat vielerorts nicht gut funktioniert (Abg. Steinacker: ... sich so bemühen!), und das Budget war auch ein Reinfall. Wenn es aber um Privilegien für sich selber geht, ist die ÖVP fix. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Reden Sie einmal mit den LehrerInnen ...!)

Da heißt es nämlich mitten in der größten Bildungskrise für Lehrer: Gemeinderat statt Unterricht! Für die Ausübung eines politischen Mandats auf Gemeindeebene können Lehrer jetzt bis zu 90 Unterrichtsstunden je Semester freigestellt werden. Dass sich das negativ auf die Unterrichtsqualität auswirken kann, muss ich wohl niemandem erklären, und dass das in der Bildungskrise völlig verkehrt ist, muss ja sogar der ÖVP dämmern. – Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist: Eine höhere Dichte an öffentlich Bediensteten als in den Parla­menten gibt es überhaupt nur in den Ämtern selber, und mit solchen Privilegien ver­stärken Sie diese Überrepräsentation ja noch weiter. Und das kann ja nur eine Partei wollen, nämlich die Beamtenpartei ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Außerdem – das ist ein zweiter Aspekt, den ich herausgreifen möchte – sollen Richter ihre Dienstzeit ab 55 Jahren um ein Viertel verringern können. Die Regierungsparteien meinen im Antrag in der Begründung, das brauche es, um Überforderung und Motiva­tionsverlusten entgegenzuwirken.

Erstens wiederum: In der Privatwirtschaft kann man von so etwas nur träumen. Und zweitens: Wie kommen Sie auf die Idee, dass ältere Richter weniger belastbar sind? – Im Gegenteil, das sind voll eingearbeitete Profis, das sind Routiniers, das sind erfahrene Juristen, und wir brauchen sie, damit die Justiz gut und flüssig funktioniert, denn dort fehlt es noch immer an Personal.

Während also gerade in der Wirtschaft Unternehmen, Arbeiterschaft und Arbeitnehmer­schaft etliche Einschränkungen in Kauf nehmen, baut Türkis-Grün die ohnehin schon massive Bevorzugung des öffentlichen Dienstes noch weiter aus. Damit entfernt sich die Politik weiter von jenem Teil der Bevölkerung, der den öffentlichen Dienst überhaupt erst finanziert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist es absolut nicht in Ord­nung, dass man jetzt an Besserstellungen für öffentlich Bedienstete bastelt. Das ist das absolut falsche Signal zur absolut falschen Zeit. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.

12.44.48

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Vielleicht vorweg einmal: Was sind die zentralen Inhalte der Dienstrechtsnovelle? – Einerseits geht es darum, den Gehaltsabschluss umzusetzen, es geht aber auch um Regelungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten aufgrund eines EuGH-Urteils, was eine gleichwertige oder nützliche Berufstätigkeit betrifft.

Und ja, Kollege Eypeltauer, es werden auch Regelungen weitergeführt, die es bisher schon gegeben hat und die die Dienstfreistellung für Bürgermeister betreffen, denn der Republik Österreich ist es ein Anliegen, dass Menschen sich dafür hergeben, das Amt eines Bürgermeisters oder eines Gemeinderates auszuüben. Es gibt nämlich immer we­niger Menschen, die diese verantwortungsvolle Tätigkeit – das sieht man gerade jetzt bei der Organisation der Massentestungen für das kommende Wochenende – überneh­men. Auch die Regelung betreffend die Richterinnen und Richter ist eine Win-win-Situa­tion für beide, denn sie müssen ihre Dienstzeit nicht reduzieren.