Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 121

Diese Regelungen im öffentlichen Dienst, diese Änderungen im Dienstrecht sind Rege­lungen, die die Wertschätzung des Dienstgebers zum Ausdruck bringen. Das sehen of­fensichtlich nicht alle so, denn schon letzten Mittwoch ist im „Kurier“ ein Artikel zu dieser Dienstrechts-Novelle erschienen, in dem Kollege Loacker, wie jetzt auch Kollege Eypel­tauer, auf seine gewohnte Art und Weise gegen den öffentlichen Dienst und diese Bes­serstellungen gewettert hat. Er beklagt die Gräben zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, während er selbst in diesem Graben steht und die Gräben mit einem Spaten immer tiefer gräbt.

Es sind immer wieder die gleichen Reflexe, die da bedient werden, meine Damen und Herren: Öffentlich Bedienstete werden durch die Steuermittel der Privatwirtschaft be­zahlt. (Abg. Loacker: Ja, es ist ja so! Wer denn sonst?) – Ja, aber die Frage ist: Was ist damit gemeint? Heißt das, dass sie das Geld fürs Nichtstun bekommen beziehungswei­se dass ihre Leistung nichts wert ist? – Das kann es ja wohl nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir eine Gesundheitskrise erleben, eine Chuzpe, und wenn Sie wissen wollen, was das ist, fragen Sie beim - -

Präsidentin Doris Bures: Auch Sie, Herr Abgeordneter, fordere ich auf, sich in der Aus­drucksweise zu mäßigen. Falls Sie nicht wissen, was ich meine: „Chuzpe“ hat hier nichts verloren.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (fortsetzend): Es wurde gestern erläutert, was das bedeutet.

Präsidentin Doris Bures: Nicht unter meinem Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (fortsetzend): Ich nehme es zur Kenntnis, dan­ke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es gibt einen Teil der Abgeordneten, die das Coronavirus und seine Auswirkungen ne­gieren und auch Maßnahmen dagegen torpedieren. Sie inszenieren da im Stile von „Science Busters“ ganz skurrile Episoden, indem sie Auswirkungen von Cola auf Coro­natests darlegen wollen, und so weiter.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, kämpfen gerade die öffentlich Be­diensteten gegen diese Coronapandemie, von den Pflegekräften in den Krankenhäusern über die Ärzte bis zu den Lehrerinnen und Lehrern, die im Fernunterricht Großartiges, Hervorragendes leisten. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer, der den Kopf schüttelt.) Nicht zu vergessen sind auch die Bediensteten bei den Bezirksverwaltungsbehörden, die versuchen, genau jene Infektionsketten zu unterbrechen, und bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen, um gegen das anzukämpfen, was manche hier negieren: dass es ein Coronavirus gibt, das unbemerkt übertragen werden kann.

Meine Damen und Herren, einen Keil zwischen den öffentlichen Dienst und die Privat­wirtschaft zu treiben, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, bringt uns jedenfalls nicht weiter! Beide brauchen einander und stehen nicht im Widerspruch zueinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen auch, dass über 80 Prozent der Bevölkerung mit unserem Gesundheitssys­tem, das wir jetzt so notwendig brauchen, zufrieden sind. Wir genießen in Österreich eine im Europavergleich überdurchschnittliche Lebenszufriedenheit, und das ist einer guten Verwaltung geschuldet. Österreich und seine Verwaltung – sie besteht aus öffent­lich Bediensteten – funktionieren, und natürlich wird das mit Steuergeld finanziert. Diese Investition aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zahlt sich allemal aus.

Ich finde, gerade in der jetzigen Situation ist es angebracht, allen, die im öffentlichen Dienst arbeiten und gegen diese Coronakrise kämpfen, ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Und ja, wenn der öffentliche Dienst mit Steuergeld – natürlich mit