Steuergeld – bezahlt wird, ist das eine Investition in unser aller Sinne. Es ist eine Investition, die sich jedenfalls bezahlt macht und auszahlt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
12.48
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! An dieser Stelle möchte ich mich allem voran ganz herzlich bei den Beamtinnen und Beamten, bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes ganz, ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken – dafür, dass sie, vor allem in der Krise, Großartiges leisten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ihnen, Herr Abgeordneter Eypeltauer, muss ich mit größtem Bedauern sagen: Lernen Sie Geschichte!, oder vielleicht sollte ich besser sagen: Lernen Sie Demokratie! – Der öffentliche Dienst, die Verwaltung in diesem Land hält die Demokratie in Gang, hält die Rechtsstaatlichkeit in Gang, sorgt für unsere Sicherheit, sorgt für unsere Gesundheit, sorgt für unsere Bildung, und da erwarte ich mir auch von einem NEOS-Abgeordneten mehr Anerkennung für diese Berufsgruppen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)
Ich glaube auch nicht, dass das eine Vereinnahmung einer Partei ist, also ich gestehe eben demokratisches Engagement auch allen Bediensteten im öffentlichen Dienst zu.
Ich möchte aber gar nicht länger darauf eingehen, sondern darauf hinweisen, dass wir die Verbesserungen, die für diese Berufsgruppe, für den öffentlichen Dienst, beschlossen worden sind, sehr wohl anerkennend und mit größter Zustimmung sehr begrüßen und dass wir das als sozialdemokratische Fraktion natürlich auch mittragen werden.
Es gibt natürlich aufgrund der aktuellen Krise – jene, die im Verfassungsausschuss mitdiskutiert haben, wissen das vielleicht – einzelne betroffene Gruppen, unter anderem eben innerhalb der Polizei, also des Exekutivdienstes, bei denen aufgrund der Covid-Maßnahmen sogar Nachteile eingetreten sind, und ich finde, der öffentliche Dienst hat eine Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft, nämlich dort auch Gleichstellung und Gleichberechtigung zu leben. Daher möchte ich sehr gerne eine Anregung der Polizeigewerkschaft der sozialdemokratischen Fraktion aufnehmen und bringe hier zwei Anträge ein.
Ich bringe zuerst folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 461 der Beilagen
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen, die oben bezeichnete Vorlage wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 betreffend das Gehaltsgesetz wird folgende Z 7a eingefügt:
„7a: § 15 Abs. 5 lautet wie folgt:
,(5) Ist die Beamtin oder der Beamte länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr vom Beginn des letzten Tages dieser Frist an bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst. Zeiträume
1. eines Urlaubs, während dessen die Beamtin oder der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder
2. einer Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls oder
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