Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 264

Hamann verteilt ja schon das Geld für Förderstunden, Sommerschulen und Lehrstellen­förderung, als ob das alles fix wäre – und da ist meines Wissens gar nichts fix! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Falls es eine Vereinbarung in der Bundesregierung gibt, dann könnten Sie vielleicht auch näher ausführen, um wie viel Geld es sich da handelt und was genau damit gemacht wird.

Ich finde es ebenfalls schade, dass sämtliche Oppositionsanträge immer wieder vertagt oder abgelehnt werden. Ich glaube, wir haben allesamt gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, aber es wird eigentlich überhaupt nicht diskutiert, es wird einfach nur abgelehnt.

Es ist ja nicht so, dass wir alle uns da irgendetwas aus den Fingern saugen: Wir NEOS haben auch schon medial ein 450-Millionen-Euro-Soforthilfepaket gefordert – das ist ja auch nicht einfach eine Zahl, die besonders super klingt, sondern die ist ja mit Daten und Berechnungen unterlegt.

Sie könnten doch auch einmal auf uns zukommen und fragen: Was genau würden Sie sich denn vorstellen oder wie sehen denn Sie das? Da findet überhaupt keine Zusam­menarbeit statt, und das finde ich sehr, sehr schade.

Ich würde Sie wirklich bitten, zum React-Fonds Konkreteres zu sagen, als nur: Das wird es geben und damit werden wir dann das und das machen. Ich möchte gerne wissen, worum es genau geht, wie viele Millionen dafür vorgesehen sind und vor allem, wann das beginnen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.

16.58.53

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herr Minister, heute kön­nen Sie sich etwas abschauen, denn das Schulpaket, das die SPÖ hier auf den Weg bringen wollte, ist durchdacht und inklusiv – aber leider werden inklusive Ansätze von der Regierung meistens abgelehnt.

Neben organisierten Fördereinheiten, zusätzlichen Schulpsychologen und Schulsozial­arbeitern, einem langfristigen Chancenindex – der mir sehr bekannt vorkommt –, dem Ausbau der Ganztagsschulen und einer Aufwertung der Elementarpädagogik findet sich da tatsächlich, ohne große Aufforderung, der Punkt der Inklusion wieder. Ich zitiere:

„Jedes Kind soll die Chance auf ein Miteinander haben. Inklusive Schulen müssen der Regelfall im österreichischen Schulwesen werden. Dies ist die Basis für eine vorurteils- und barrierefreie Gesellschaft.“

Da möchte ich allerdings einhaken: Kein Kind darf abhängig von unserer Großzügigkeit sein, um eine Chance auf ein Miteinander zu erhalten!

Das, was dieser Regierung nicht klar ist, ist, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Damit bin ich schon wieder bei der immer noch nicht weithin bekannten UN-Behinder­tenrechtskonvention, in deren Artikel 24 festgehalten ist: „Die Vertragsstaaten anerken­nen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewähr­leisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und le­benslanges Lernen“.

Im selben Artikel steht auch, dass Menschen mit Behinderung nicht aufgrund ihrer Be­hinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen.