Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 265

Nur zur Erinnerung: Österreich ist einer der Vertragsstaaten. Es ist Ihre Pflicht, dieser Konvention nachzukommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings ist es traurig genug, dass Österreich diese Konvention braucht, denn es steht ja auch unmissverständlich in unserer Verfassung, in Art. 7 Abs. 1. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Diese Regierung, allen voran unser Kanzler, hält aber offenbar wenig davon, Bildung neu zu denken. Er hält die Bevölkerung klein, damit sie folgt und sich leiten lässt, aber dazu hat er nicht das Recht.

So schließe ich mit einem Zitat von Marsha P. Johnson, das ich zum gestrigen interna­tionalen Tag der Menschenrechte in meinem Briefkasten fand: „Niemand hat alle Rechte, bis alle alle Rechte haben.“ – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.

17.01.4750. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1035/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulleitun­gen entlasten (583 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 50. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte.

17.02.15

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Wertes Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die österreichischen Schulleiterin­nen und Schulleiter sind in dieser Zeit extrem gefordert. Zahlreiche coronaverursachte Aufgaben müssen derzeit zusätzlich zu den täglichen Aufgaben verrichtet werden.

Es wurden Schulschließungen angeordnet, sie mussten abrupt das Distancelearning umsetzen, mehrfach Elternumfragen zum Schulbesuch durchführen, die Organisation des Schichtbetriebs und des gestaffelten Unterrichts vorbereiten und begleiten, ständig wechselnde Betreuungspläne für die Betreuungsgruppen vorbereiten, Hygienepläne umsetzen, das Infektionsgeschehen beobachten und dokumentieren und täglich Zahlen­eingaben in Portale des Ministeriums vornehmen.

Es gibt eine vermehrte Elternarbeit wegen besorgter Anfragen aufgrund der mehrfachen Veränderungen und jetzt auch noch massive Anfeindungen wegen der Maskenpflicht bei den Zehn- bis 14-Jährigen. Auch das passiert leider. All diese Aufgaben und Hürden gibt es eben zusätzlich zu den täglichen Aufgaben. Für die Hauptaufgaben und für die päda­gogischen Aufgaben bleibt überhaupt keine Zeit mehr.

Dank gebührt wirklich all jenen, die gerade jetzt das Beste aus dieser Situation machen. Dies ist eine der schwierigsten Situationen im Schulbetrieb, an die ich mich aus meiner 25-jährigen Dienstzeit als Lehrerin und Schulleiterin erinnern kann. Viele meiner Kolle­ginnen und Kollegen stehen mit der Fülle an Aufgaben wirklich alleine da.