Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 291

Hass und Hetze aufzutreten, in welcher Form und wo auch immer sie auftritt. Da treffen wir uns völlig, aber schon da beginnt eines meiner Probleme mit diesem konkreten An­trag, nämlich mit der Begründung dieses Antrages.

Da wird nicht gegen jede Form von Fundamentalismus aufgetreten, sondern da wird ganz gezielt eine konkrete Form von Fundamentalismus angesprochen. Da werden noch dazu konkret namentlich Leute herausgehängt, gegen die es vielleicht Vorwürfe gibt.

Als Quellen sind übrigens FPÖ-Medien zitiert. Es gibt keine Beweise, keine seriösen, neutralen Quellen, die das beweisen, was da vorgeworfen wird. Schaut man sich die Begründung an, dann erfüllt sie nicht das Kriterium, das du gerade aufgestellt hast, nämlich gegen Fundamentalismus aufzutreten, sondern es ist ganz klar der Versuch, Ressentiments zu schüren, und zwar nicht gegen Islamismus, sondern in Wahrheit ge­gen den Islam. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das muss man in der Debatte natürlich ganz klar trennen, denn Islamismus ist eine Form von Extremis­mus und Islam ist eine Religion, die ihre Berechtigung in unserer Gesellschaft hat.

In diesem Antrag wird bewusst vermischt und es werden Ressentiments geschürt, und deswegen – obwohl wir natürlich betonen, dass wir gegen jegliche Art von Fundamenta­lismus auftreten – können wir diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.

18.38.29

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich wirklich sehr darüber gewun­dert, dass die NEOS diesen Antrag unterstützt haben. Dies in offensichtlicher Verken­nung, dass es dabei nicht um die Frage, Fundamentalismus oder nicht, geht, sondern um die Frage antiislamischer Positionen und diese auch gegenüber den Universitäten oder der Wissenschaft und Forschung.

Wenn Rudi Taschner sagt: Na ja, da hat man dann ein Problem mit der Freiheit der Lehre!, so glaube ich nicht, dass man dann ein Problem mit der Freiheit der Lehre hat, die gibt es ja einfach. Es gibt hier einige Kollegen in der FPÖ, die eine Gesichtsmaske tragen, auf der 1848 draufsteht. – Randbemerkung: Es ist nicht Ihre Revolution, die kön­nen Sie nicht vereinnahmen, aber sie hat dazu geführt, dass es 1867 ein Staatsgrund­gesetz gegeben hat, und in diesem Staatsgrundgesetz ist die Freiheit der Wissenschaft und Lehre normiert worden, genau deshalb, weil es sie nicht gegeben hat.

Ich habe schon ein bisschen ein Problem damit, wenn sich hier jetzt alle vom Fundamen­talismus abgrenzen. Ich würde schon einmal gern wissen, wie wir diesen definieren, und vor allen Dingen: Wer definiert, wann was wie fundamentalistisch ist? Ich bin ganz dabei zu sagen: Trennung zwischen Staat und Kirche – insbesondere auf Universitäten. Wir wissen: Es gibt sie nicht. Was sozusagen für die einen gilt, muss für die anderen auch gelten.

Entweder wir trennen sie für alle Kirchen und Religionsgesellschaften – dann darf es aber keine theologischen Fakultäten geben, denn das ist eine Vermischung von Staat und Kirche, die, wie wir wissen, eigentlich jeglicher Autonomie von Universitäten entge­genläuft – oder für keine. So gesehen ist das für mich also nicht nachvollziehbar.

Vielleicht abschließend: Farid Hafez kann natürlich weiter an der Universität Salzburg lehren. Die Universität hat das geprüft. Es ist überhaupt nicht der Punkt, dass seine Lehr- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird. Ich weiß nicht, was die Aufsichtsbehörde macht, aber die Universität hat in ihren Gremien selbstverständlich beschlossen, dass es da kein Problem gibt.