Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unter Wiener Kartenspielern gibt es das Sprichwort: Du kannst nur mit den Karten, die du hast, tarockieren. (Abg. Martin Graf: Wir spielen Zwanzig ...!) – Das heißt so viel wie: Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern, wie die Situation ist; geh damit um und mach das Beste daraus!

Das ist ein Stück weit auch das grüne Politikverständnis. Als wir in diese Koalition eingetreten sind, haben wir, so wie alle Koalitionspartner vor uns, einen umfangreichen Rechtsbestand vorgefunden, an dem wir vielleicht als Opposition, nicht aber als Regierende mitgewirkt haben; die Gesetze und Bestimmungen waren und sind nun aber einmal so, wie sie derzeit sind – und es gilt, das Beste daraus zu machen. Das haben wir in diesem Bereich mit dieser Novelle versucht.

Wir haben versucht, eine etwas verunglückte Bestimmung, die unter anderem dazu geführt hat, dass sich in der ersten Ausschreibungsrunde nicht einmal genug Organisationen beworben haben, damit es flächendeckend in ganz Österreich zu solchen Gewaltpräventionsgesprächen kommen kann, gemeinsam zu reparieren und bei dieser Gelegenheit auch die Verbesserungen vorzunehmen, die meine VorrednerInnen schon geschildert haben.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, und bitte Sie auch heute um Ihre einstimmige Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

22.26

22.26.12

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute nicht über Reparaturen sprechen, sondern ich möchte darüber sprechen, dass es doch eigentlich ein schönes Erlebnis ist, wenn Politikerinnen und Politiker aufeinander zugehen, gegenseitig Vorschläge austauschen und darauf eingehen. Ich glaube, wir können heute die qualitätsvolle Arbeit der Beratungsstellen für Gewaltprävention sicherstellen, wir können eine bestmögliche Vorbereitung sicherstellen, weil wir aus dem Ausschreibungsprozess gelernt haben.

Wir regeln heute die Erhöhung der Beratungsstunden, wir regeln heute die Kostenübernahme durch den Bund, und wir regeln heute nicht nur irgendeine Evaluierung, sondern eine Evaluierung des gesamten Gewaltschutzpakets bis 30. August 2022, die Innenminister Karl Nehammer unter Einbeziehung der Interventionsstellen, der Gewaltschutzeinrichtungen und auch der neuen Beratungsstellen für Gewaltprävention sicherstellen wird. Das ist viel Arbeit. Ich möchte schon jetzt dem Innenminister und seinem Team ganz herzlich dafür danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch – erheitert –: Danken!)

Mit den ersten beiden Punkten, meine Damen und Herren, schaffen wir einen weiteren Anreiz, sich an der neuerlich beginnenden Ausschreibung zu beteiligen. Die Entscheidung ist für interessierte Einrichtungen aber nicht immer so leicht, denn die Übernahme

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 362