der Tätigkeit einer Beratungsstelle ist mit umfangreichen organisatorischen und personellen Maßnahmen verbunden. Dazu braucht es Zeit, daher die Verlängerung und der Beginn der Maßnahmen mit 1.9.2021.
Ich bringe daher in diesem Zusammenhang und auch aufgrund einer redaktionell notwendigen Präzisierung folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl Mahrer, Sabine Schatz, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten, 553 der Beilagen, über den Antrag 1107/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der oben angeführte Antrag in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten, 553 der Beilagen, wird wie folgt geändert:
1. Z 2 lautet:
„2. In § 38a Abs. 8 entfällt der letzte Satz und die Wortfolge ,ein Gewaltpräventionszentrum‘ durch die Wortfolge ,eine Beratungsstelle für Gewaltprävention‘ sowie die Wortfolge ,das Gewaltpräventionszentrum‘ durch die Wortfolge ,die Beratungsstelle für Gewaltprävention‘ ersetzt.
2. Z 4 lautet:
„4. In § 84 Abs. 1b Z 3 wird die Wortfolge ,einem Gewaltpräventionszentrum‘ durch die Wortfolge ,einer Beratungsstelle für Gewaltprävention‘ ersetzt.“
3. In der Z 5 und 6 wird „Juli“ jeweils durch „September“ und in der Z 6 „Juni“ durch „August“ ersetzt.
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Nach diesem Marathon der Vorlesung möchte ich noch ganz kurz ein paar Dankesworte von meiner Seite loswerden: Ich danke allen Fraktionen im Hohen Haus für die Zusammenarbeit bei diesem Thema. Ich danke nicht nur dem Koalitionspartner, Meri Disoski, Georg Bürstmayr, sowie meiner Kollegin Pfurtscheller dafür, sondern ich danke auch der Opposition: Reinhold Einwallner, Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Schatz – wir waren in einem sehr intensiven Diskussionsprozess – und Stephanie Krisper. Zuletzt habe ich auch einige versöhnliche Worte von Christian Ries gehört. Ich danke dafür.
Abschließend möchte ich Ihnen als Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen – einen Vorschlag machen, ja, ich möchte ein Versprechen abgeben. Nehmen wir doch diesen heutigen Beschluss zum Anlass, einen laufenden Diskussionsprozess innerhalb und auch außerhalb des Ausschusses für innere Angelegenheiten aufzunehmen! Da können wir dann laufend die Erfahrungen der Partner und der Einrichtungen aufnehmen. Wir können rascher auf Entwicklungen reagieren und – ich glaube, das hat die Diskussion auch bewiesen – da und dort Missverständnisse in der Kommunikation ausräumen.
Sie wissen, ich bin mit dem Thema emotional sehr verbunden. Für mehr Qualität lade ich Sie alle zu diesem Gesprächsprozess ein, und ich hoffe, dass wir damit das erreichen, was wir alle wollen: künftig weniger Gewalt gegen Frauen und Kinder. – In diesem Sinn wünsche ich friedliche, gesunde Weihnachten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
22.31
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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