Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 364

Abänderungantrag

der Abgeordneten Karl Mahrer, Sabine Schatz, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper,

und Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten (553 BlgNR 27.GP.) über den Antrag 1107/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Antrag 1107/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geän­dert wird, in der Fassung des Berichts des Ausschusses für innere Angelegenheiten (553 BlgNR 27. GP.) wird wie folgt geändert:

1. Z 2 lautet:

„2. In § 38a Abs. 8 entfällt der letzte Satz und die Wortfolge ´ein Gewaltpräventions­zentrum´ durch die Wortfolge ´eine Beratungsstelle für Gewaltprävention´ sowie die Wortfolge ´das Gewaltpräventionszentrum´ durch die Wortfolge ´die Beratungsstelle für Gewaltprävention´ ersetzt.

2. Z 4 lautet:

„4. In § 84 Abs. 1b Z 3 wird die Wortfolge ´einem Gewaltpräventionszentrum´ durch die Wortfolge ´einer Beratungsstelle für Gewaltprävention´ ersetzt.“

3. In der Z 5 und 6 wird „Juli“ jeweils durch „September“ und in der Z 6 „Juni“ durch „August“ ersetzt.

Begründung

Bei den Änderungen in Z 1 und 2 handelt es sich um eine grammatikalische Korrektur.

Mit der Änderung in Z 3 wird das Inkrafttreten um zwei Monate nach hinten verschoben, um den Beratungsstellen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, mehr Zeit einzuräu­men, um sich auf ihre Tätigkeit vorzubereiten.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete El‑Nagashi. – Bitte.

22.31.27

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Es ist mir ein Anliegen, etwas zurecht­zurücken, was vorhin in dieser Debatte in den Raum gestellt wurde. Wer arbeitet seit Jahren an Themen wie Zwangsverheiratung oder ähnlichen Themen wie Menschenhan­del, Frauenhandel, Genitalverstümmelung? Wer arbeitet seit Jahren und Jahrzehnten gegen diese Menschenrechtsverletzungen und gegen diese Frauenrechtsverletzun­gen? – Das sind Frauenorganisationen, das sind MigrantInnenorganisationen, das sind Organisationen wie Orient Express oder Lefö, die nicht mit rassistischem Populismus arbeiten, sondern auf die Opfer fokussiert sind, die Opfer ermächtigen. Ich möchte diese Arbeit hervorheben – das steht im Zentrum, das ist Gewaltschutz, und nicht der rassisti­sche Populismus Ihrer Partei, der die Arbeit dieser Organisationen permanent gefährdet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.32