Eingriff den größtmöglichen Effekt erzielt – und das sind im Moment eben genau diese Schnelltests. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ja, die Regelungen, die genauen Durchführungsbestimmungen gibt es noch nicht. Ja, es wird noch vieles zu diskutieren sein – und das wird auch gemacht werden: Es wird alles diskutiert, es werden Stellungnahmen von Expertinnen und Experten eingeholt und es wird hier im Parlament auch ausführlich darüber debattiert werden – so wird das gemacht.
Und, apropos Parlament, noch ganz kurz zum Antrag der SPÖ: Ja, auch ich teile die Empörung. Es ist unerträglich, zu sehen, dass so etwas auf europäischem Boden passiert und dass nichts dagegen unternommen wird. Das ist unerträglich.
Griechenland treibt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen (Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?), eine Behausung, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zum Schlafen zu haben. (Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, dass ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es uns wünschen. (Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!) Und dafür setzen wir uns auch ein, dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. (Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!)
Ja, es gibt Angebote von Gemeinden und von BürgermeisterInnen, auch von meiner eigenen Gemeinde: Leonding ist bereit, zehn Familien aufzunehmen. Es gibt diese Angebote und wir sind dafür, dass diese Angebote angenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)
15.42
Präsidentin Doris Bures: Ich möchte der Ordnung halber in aller gebotenen Kürze darauf hinweisen, dass wir uns in der Präsidialkonferenz mehrfach darüber unterhalten haben, welche Schutzmaßnahmen wir während dieser Sitzungen treffen, und wir haben uns im Konsens aller Fraktionen darauf verständigt, dass wir diese Glaswände montieren, also diese Investition tätigen, damit während der Sitzungen keine Masken erforderlich sind.
Ich wollte nur darauf hinweisen, weil das mit allen Fraktionen so vereinbart wurde. Es ist allerdings jedem unbenommen, wie er das handhabt. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Peter Weidinger zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier in diesem Land leben! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Es gibt einige Punkte, die wir hier klarstellen und festhalten müssen und die auch einer Berichtigung bedürfen.
Ich möchte mit den Ausführungen von Frau Abgeordneter Hammerschmid beginnen und darf Ihnen mitteilen, dass sich seit der Zeit, als Sie Bildungsministerin waren, die Forschung und die Wissenschaft weiterentwickelt haben. Es war unsere Gesundheitssprecherin, Frau Abgeordnete Gaby Schwarz, die Kollegen Philip Kucher noch einmal die Prävalenzstudie übermittelt hat, die Folgendes ganz klar zum Ausdruck bringt – ich darf das Fazit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammenfassen, meine Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –: Junge Schulkinder sind
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